Die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament will die geplante Verschärfung von Umweltauflagen für Produkte (Öko-Design-Richtlinie II) auf der...

Brüssel. Die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament will die geplante Verschärfung von Umweltauflagen für Produkte (Öko-Design-Richtlinie II) auf der Zielgeraden stoppen. Ein entsprechender Antrag wurde unter Federführung der Liberalen gestern in den Umweltausschuss des Europäischen Parlaments eingebracht. "Ich hoffe, dass wir dafür eine Mehrheit bekommen. Politiker haben nicht das Recht, sich so weitgehend in die Alltagsentscheidungen der Bürger einzumischen. Die Europäische Union darf nicht zur Öko-Diktatur werden und den Menschen vorschreiben, welche Produkte sie kaufen. Das geht zu weit", sagte die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin dem Hamburger Abendblatt. Auf der Grundlage der Öko-Design-Richtlinie I hat die EU bisher für Güter mit großem Energiesparpotenzial strikte Mindestanforderungen festgelegt, die zuletzt bei der klassischen Glühbirne so scharf ausfielen, dass diese 2012 vom Markt genommen werden muss. "Jetzt sollen nicht länger nur Produkte mit Energiesparpotenzial, sondern alle nur denkbaren Güter durch Umweltauflagen aus dem Verkehr gezogen werden können - ob Turnschuhe, Haarbürsten oder was auch immer. Wenn die Kommission mit der Novelle durchkommt, kann faktisch jedes Produkt verboten werden, das in seinem Lebenszyklus Energie verbraucht."

Die Politikerin unterstützt auch eine von mehreren Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe beantragte Abstimmung, mit der das Glühbirnen-Verbot noch gekippt werden soll: "Es ist fatal, dass die CDU/CSU in dieser Frage gespalten ist. Auch hier gilt: Die Bürger sollten selbst wissen, ob sie Energiesparlampen kaufen wollen - oder nicht."