Im Streit über die Reform der Kraftfahrzeugsteuer, die sich künftig mehr am Schadstoffausstoß als am Hubraum orientieren soll, ist trotz der für...

Berlin. Im Streit über die Reform der Kraftfahrzeugsteuer, die sich künftig mehr am Schadstoffausstoß als am Hubraum orientieren soll, ist trotz der für morgen geplanten Kabinettsentscheidung keine Lösung in Sicht. "Es wird weiter gerechnet, ohne dass eine Einigung zustande gekommen wäre", hieß es gestern aus der Bundesregierung. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sein Veto gegen ein Konzept aus dem Finanzministerium eingelegt und dies damit begründet, dass Spritfresser zu stark entlastet würden. Heute kommt Gabriel in München mit CSU-Chef Horst Seehofer zusammen. Es wird erwartet, dass dabei auch der Streit über die Reform der Kfz-Steuer zur Sprache kommt.

Eigentlicher Anlass des Treffens von Gabriel mit Seehofer ist ein anderer Dauerstreit. Der SPD-Politiker will versuchen, die Blockade der CSU beim Umweltgesetzbuch (UGB) aufzulösen. Das UGB soll das über 10 000 Einzelgesetze verstreute Umweltrecht bündeln und das Genehmigungsrecht vereinfachen. Sollte es in den nächsten Monaten nicht beschlossen werden, dürfen die 16 Bundesländer bald in vielen Umweltfragen selbst entscheiden. Mit der Föderalismusreform war vereinbart worden, dass die Länder ab 1. Januar 2010 von Vorgaben des Bundes abweichen dürfen.