Der Opposition in Brandenburg reichen die gezogenen Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel nicht aus. Flughafen soll erst am 17. März 2013 öffnen.

Berlin/Potsdam. Für das Debakel um den Hauptstadtflughafen in Schönefeld trägt aus Sicht der brandenburgischen Opposition die Spitze des Aufsichtsrats die politische Verantwortung. Die Aufarbeitung des Desasters dürfe sich nicht auf die Arbeitsebene beschränken, sagte der Vize-Fraktionschef im Landtag und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski am Donnerstag. Die eigentliche Verantwortung trage Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft.

"Platzeck hat die Geschäftsführung nicht ausreichend kontrolliert oder die Bürger über das Ausmaß der Probleme am BER aufgrund seiner Ahnungslosigkeit getäuscht“, kritisierte Dombrowski. Für seine Fehler müssten die Steuerzahler zahlen. Die Entlassung des Technik-Geschäftsführers Manfred Körtgen sei ein bloßes Bauernopfer.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, der den Rücktritt von Platzeck und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von ihren Aufsichtsratsposten verlangte. Die Situation sei paradox, denn während sich beide als "Chefaufklärer der BER-Pleite“ darstellten, gehöre ihre Rolle vor der erneuten Terminverschiebung des BER selbst aufgeklärt, meinte Vogel. Genauso müsse jedoch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Verhalten der vom Bund entsandten Staatssekretäre kritisch hinterfragen.

+++ Flughafen-Desaster: Wowereit wird ausgelacht +++

Hätten Platzeck und Wowereit ihre Kontrollpflicht im Aufsichtsrat erfüllt, wäre Vogel zufolge der Zeitverzug viel früher als Problem erkannt worden und es hätte eine Chance zum Umsteuern gegeben. "Das BER-Desaster zeichnete sich schon seit Monaten in internen Treffen und Controlling-Berichten ab.“

Der brandenburgische FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gregor Beyer, begrüßte die Aufsichtsratsbeschlüsse. Mit dem neuen Eröffnungstermin 17. März 2013 bestehe Planungssicherheit, dieser müsse allerdings unbedingt eingehalten werden, sagte Beyer. Auch sei richtig, dass Geschäftsführer Körtgen mit seiner Entlassung die Konsequenzen der von ihm verantworteten Versäumnisse zu tragen habe. Körtgen sei anscheinend schon langfristig davon ausgegangen, dass der Termin für die Eröffnung des Airports nicht zu halten war, meinte Beyer. Dies habe der Manager in einer Sitzung des Infrastrukturausschusses im Landtag erkennen lassen.

Auf Druck der Opposition kommt der Landtag am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen, in der Platzeck eine Regierungserklärung zum Flughafen abgeben wird. In ihr müsse der Ministerpräsident alle Missstände aufklären und sich seiner Verantwortung stellen, forderte CDU-Fraktionsvize Dombrowski. Der lange Zeitraum bis zum nächsten Eröffnungstermin offenbare das wahre Ausmaß der Probleme. (abendblatt.de/dpa)