Als erstes großes Industrieland verzichtet die Bundesrepublik auf Atomkraft. Im Jahr 2022 wird der letzte Meiler abgeschaltet. Chance oder Risiko?
Berlin. Der Industrieverband BDI nennt die Wende "abenteuerlich", die Kanzlerin dagegen sieht "riesige Chancen": Als erste große Industrienation mit Atommeilern steigt Deutschland aus der Kernenergie wieder aus. Im Jahr 2022 wird der letzte Reaktor vom Netz gehen. Darauf haben sich die Spitzen der Regierungskoalition aus Union und FDP geeinigt. "Dieser Weg ist für Deutschland eine große Herausforderung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einem "fast historischen" Tag.
Die Bundesregierung folgt im Wesentlichen den Empfehlungen der Ethikkommission, die nach der Atomkatastrophe in Fukushima einberufen worden war. Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), einer der beiden Vorsitzenden des Gremiums, sagte: "Wir sind weltweit ein Unikat." Rund um den Globus gebe es eine enorme Aufmerksamkeit für den Atomausstieg in Deutschland. Töpfer: "Wenn das gelingt, ist es eine große Chance auch für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft." Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, Kovorsitzender der Ethikkommission, meinte: "Wer, wenn nicht wir, ist in der Lage, dieses Gemeinschaftsprojekt zu vollziehen?"
Die Ethikkommission hatte in ihrem Gutachten einen vollständigen Ausstieg bis 2021 empfohlen. Der Plan der Bundesregierung sieht vor, dass die sieben nach Fukushima abgeschalteten ältesten Meiler nicht mehr angefahren werden - dazu zählt auch die Anlage in Brunsbüttel. Auch das Kraftwerk Krümmel, wegen Pannen derzeit stillgelegt, geht nie wieder ans Netz. Die meisten übrigen Meiler werden schrittweise bis 2021 stillgelegt. Sollte es zu Problemen oder Engpässen bei der Stromversorgung kommen, könnten die drei modernsten Kraftwerke erst zum 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Diese Anlagen - Emsland, Isar 2, Neckarwestheim 2 - sollen ein "Sicherheitspuffer" sein.
Umweltverbände und Opposition reagierten kritisch. Greenpeace zeigte sich "bestürzt": Ein Ausstieg bis 2022 sei ein unverantwortlich langsamer Ausstieg. Es sei möglich, bis 2015 versorgungssicher aus der Atomkraft auszusteigen. Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte dem Abendblatt: "Die Ethikkommission spricht sich für ein klar definiertes Enddatum aus, während Frau Merkel den Atomausstieg unnötig in die Länge ziehen und einzelne Meiler als Kaltreserve behalten will." SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, es gebe noch eine ganze Reihe von Fragen zu klären. Immerhin nähere sich Schwarz-Gelb aber wieder dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss von 2001 an. Beide Parteien signalisierten ihre Bereitschaft, über eine Zustimmung zu verhandeln. Eine Bedingung ist laut Grünen, dass der Anteil der alternativen Energie stärker als geplant ausgebaut wird. Bisher soll bis 2020 der Ökostromanteil von heute 17 auf rund 35 Prozent steigen.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, sprach dagegen von einer "Wende ohne Netz und doppelten Boden". Dies sei eine "abenteuerliche Vorstellung für ein hoch entwickeltes Industrieland". Das Erreichen der Klimaschutzziele werde schwieriger und teurer. Nach Ansicht des Aachener Professors für Reaktorsicherheit, Hans-Josef Allelein, ist der Atomausstieg in der geplanten Form nicht machbar. "Da werden, wenn man 2020 Bilanz zieht, an irgendeiner Ecke Opfer gebracht werden müssen", sagte er.
Die Ethikkommission sprach sich auch dafür aus, die Endlagersuche über Gorleben hinaus auszuweiten. Überraschend erklärte auch CSU-Chef Horst Seehofer dazu seine Bereitschaft. "Alles muss untersucht werden - Gorleben, aber auch andere Gebiete in Deutschland", sagte er. Bisher hatte er Prüfungen etwa in Bayern abgelehnt.
