Parteien eröffnen Wahlkampf für Landtagswahlen im September
Berlin/Schwerin. Nach der Wahl in Bremen kommt der Wahlkampf für die beiden letzten Landtagswahlen des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Fahrt. Mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September warnte der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat, Klaus Wowereit, am Wochenende eindringlich vor einer Stimmabgabe für die Grünen. Wer Grün wähle, riskiere, "dass er Schwarz an die Macht bringt", sagte Wowereit. "Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht wollen und entsprechend abstimmen."
Die Grünen wiesen die Aufforderung empört zurück. Wowereit selbst halte sich alle Optionen offen - nach dem Motto "Hauptsache, Regierender Bürgermeister bleiben", sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Dabei bringe Wowereit immer häufiger Rot-Schwarz als politische Konstellation ins Spiel, obwohl die Berliner damit in den 90er-Jahren "genug schlechte Erfahrungen gemacht" hätten. Umfragen zufolge könnten sich SPD und Grüne ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Zuletzt lagen wieder die Sozialdemokraten vorn. Das Wahlziel der SPD liegt nach Darstellung Wowereits bei "30 Prozent plus x". Er wolle, "dass eine Regierungsbildung gegen die SPD ausgeschlossen ist".
Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast seien "eine ernst zu nehmende Konkurrenz" für die Sozialdemokraten, räumte Wowereit ein. "Sie profitieren davon, dass derzeit mit dem Atomausstieg ihr ureigenes Kernthema hoch oben auf der Agenda steht." Das werde sich aber auch wieder ändern, wenn andere Themen in den Blickpunkt rückten.
Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September distanziert sich die CDU in ihrer Juniorrolle immer weiter von ihrem Regierungspartner SPD. CDU-Landeschef Lorenz Caffier bekräftigte den Anspruch, Regierungschef Erwin Sellering (SPD) abzulösen. "Ich bin bereit, als Ministerpräsident gute Politik zum Wohl aller Mecklenburger und Vorpommern zu machen", sagte der Innenminister auf einem Landesparteitag in Ludwigslust. Gegenüber dem Koalitionspartner schlug er schärfere Töne an. "Wir müssen auch mal unbequem sein und Kante zeigen." Die SPD werde ihre Versprechen nach der Wahl am 4. September nicht bezahlen können. CDU-Chefin Angela Merkel versicherte Caffier ihrer Unterstützung. "Hier wird nicht um den heißen Brei herumgeredet", sagte die Kanzlerin mit Blick auf das Bekenntnis zu einem weiterhin schuldenfreien Haushalt.