Auf ihren Sonderparteitagen votierten die Mitglieder der Parteien jeweils einstimmig für die erste grün-rote Koalition auf Landesebene. Weg für Kretschmann frei.
Sindelfingen/Stuttgart. SPD und Grüne in Baden-Württembergs haben auf ihren Sonderparteitagen die Weichen für eine grün-rote Koalition gestellt. Die Sozialdemokraten votierten in Sindelfingen ebenso einstimmig für die grün-rote Vereinbarung wie die Grünen in Stuttgart. Die Regierung wird in der kommenden Woche angetreten.
Zugleich nutzten die Parteien die Treffen, um das Land auf den proklamierten „Politikwechsel“ der bundesweit ersten grün-roten Landesregierung einzustimmen. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte den künftigen Koalitionspartner SPD allerdings zur Einigkeit im geplanten Regierungsbündnis. „In einem Land, wo die CDU immer noch die stärkste Partei ist, können wir uns keine Konflikt-Koalition erlauben. Sondern wir müssen an einem Strang ziehen“, sagte Kretschmann beim Sonderparteitag in Stuttgart.
Grünen-Landeschef Chris Kühn verneinte eine Gefahr von Grün-Rot für Jobs in der Autoindustrie. Allerdings müssten sich die Autohersteller stärker auf eine umweltverträgliche Mobilität einstellen, sagte er vor rund 200 Delegierten in Stuttgart. Kühn grenzte sich zugleich von der SPD ab: „Wir Grünen haben kein Benzin im Blut und das ist auch gut so. Aber wir haben die Sonne im Herzen und die besseren Konzepte.“ Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hatte Kretschmann mit den Worten kritisiert, jede Landesregierung habe letztlich „Benzin im Blut“.
Der designierte Vize-Regierungschef Schmid sieht im Bündnis mit den Grünen ein langfristiges Projekt. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte der SPD-Landesvorsitzende beim Sonderparteitag in Sindelfingen. Der Koalitionsvertrag sei „ein festes Fundament für ein gemeinsames Regierungshandeln“, warb Schmid vor etwa 300 Delegierten.
Der kommende Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid versicherte dem künftigen grünen Regierungschef Winfried Kretschmann die Solidarität des Juniorpartners. „Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung bei dieser schwierigen Aufgabe.“
Wie die dpa erfuhr, hat sich die SPD im Tauziehen mit den Grünen um die Zuständigkeit für den Städte- und Wohnungsbau durchgesetzt. Diese Bereiche sowie der Denkmalschutz bleiben im SPD-geführten Wirtschaftsministerium und gehen nichts ins grüne Ressort für Verkehr- und Infrastruktur.
(Mit Material von dpa)
