Kanada widersetzt sich aber im Vorfeld des G20-Gipfels einheitlichen Spielregeln

Berlin. Fünf Wochen vor dem G20-Gipfel in Kanada hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Staatengemeinschaft appelliert, zügig schärfere Regeln für die Finanzmärkte in Kraft zu setzen und die Branche an den Krisenkosten zu beteiligen. "Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig", sagte die CDU-Chefin gestern zur Eröffnung einer hochkarätig besetzten internationalen Konferenz zur Regulierung der Finanzmärkte in der deutschen Hauptstadt.

Sie erinnerte daran, dass die G20-Gruppe den Menschen versprochen habe, dass kein Finanzprodukt, kein Akteur und kein Markt ohne Regeln bleiben dürfe. Doch sei die Bilanz noch zu dürftig. "Lassen Sie uns auf dem G20-Gipfel ein gemeinsames Signal der Stärke aussenden", sagte Merkel. "Irgendwann müssen wir den Beweis erbringen und sagen: Seht her, wir haben es geschafft." Merkel kündigte an, sich auf dem G20-Treffen für eine Finanztransaktions- oder Finanzaktivitätssteuer einzusetzen, um die Branche an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Merkel bat die kanadische G20-Präsidentschaft und die dann nachfolgende aus Südkorea, den Prozess der Finanzmarkt-Regulierung voranzubringen, auch wenn die beiden Staaten weniger unter den Krisenfolgen leiden. "Ansonsten - so ist zumindest die Situation in Deutschland - werden die Menschen an uns verzweifeln."

Als Beispiel nannte sie den Streit über eine Bankenabgabe. Inzwischen seien sogar Großbritannien und die USA dafür. Aber wenn nun andere G20-Staaten dies ablehnten, sei das "extrem frustrierend". Doch Kanada zeigte sich unbeeindruckt und bekräftigte in Berlin seinen Widerstand. Eine gemeinsame Lösung im G20-Kreis sei nicht in Sicht. "Das wird es nicht geben", sagte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem. Merkel kritisierte das scharf. Nationaler Eigensinn sei das falsche Signal. "Wir können nicht sagen: Wenn es bei mir ganz gut war, interessiert mich dieses und jenes Problem nicht."

Eng abstimmen wollen sich Deutschland und Frankreich im Kampf gegen Spekulationen. Das vereinbarten Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in einem Telefonat, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mit. Beide Länder wollten sich für die Beratungen der Minister-Arbeitsgruppe beim ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur Euro-Stabilität absprechen.