Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition kann sich heute im Bundestag keine Abweichler leisten. Das Parlament entscheidet über den deutschen Anteil von bis zu 148 Milliarden Euro Kreditgarantien für den Euro-Rettungsschirm. Das gigantische Hilfspaket wird von der Opposition abgelehnt, und auch in den eigenen Reihen gab es gestern nach den Fraktionssitzungen noch immer Kritik an dem Vorhaben. Eine breite Mehrheit als Signal an die nervösen Märkte ist damit nicht in Sicht.
Auch international erlitt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Plänen für Bankenabgaben und Steuern auf Finanzgeschäfte einen Rückschlag. Führende G20-Nationen wollen nicht mitziehen. Der deutsche Alleingang beim Börsenwetten-Verbot bringt die EU in Zugzwang.
Kanada, Gastgeber des Weltfinanzgipfels Ende Juni in Toronto, ließ sich davon nicht beeindrucken. Eine gemeinsame Lösung der Industrie- und Schwellenländer G20 sei nicht in Sicht. "Das wird es nicht geben", sagte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem. Merkel reagierte verärgert. Nationaler Eigensinn sei das falsche Signal. "Wir können nicht sagen: ,Wenn es bei mir ganz gut war, interessiert mich dieses und jenes Problem nicht.'"
In der Bevölkerung hat Merkel nur wenig Rückhalt für ihr Krisenmanagement: 63 Prozent kritisierten in einer Emnid-Umfrage für den Sender N24, die Kanzlerin zeige keine Führung.