Die FDP hat eine Ampelkoalition in NRW bisher ausgeschlossen. Nun zeigt sie sich plötzlich offen dafür - unter bestimmten Bedingungen.
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP die Tür zu einer Ampelkoalition aufgestoßen. Seine Partei sei zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. Voraussetzung sei aber, dass die Sozialdemokraten und die Umweltpartei ein Bündnis mit der Linken ausschlössen. Wenn sie sich Koalitionsgespräche mit der Linken hingegen offen hielten, seien sie für die FDP nicht koalitionsfähig.
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Pinkwarts Vorstoß ist eine Kehrtwende: Auf einem Sonderparteitag eine Woche vor der Landtagswahl hatten die Liberalen noch einen Beschluss gefasst, der als klare Absage an eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen verstanden worden war. Am Montagabend noch hatte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, betont: „Unsere Aussage gilt nach wie vor.“ Die nordrhein-westfälische FDP koaliere nicht mit Parteien, die ihrerseits keine Koalitionen mit extremistischen Parteien wie der Linken ausschlössen. Er hatte hinzugefügt: „Wenn es um den reinen Machterhalt oder die Glaubwürdigkeit geht, entscheiden wir uns für unsere Glaubwürdigkeit.“
Vor allem Bundes- und Landespolitiker der SPD hatten am Montag massiv um eine Unterstützung der Liberalen geworben. Der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, appellierte an die FDP, sich Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen nicht zu verschließen. Gar nicht erst mit der SPD zu reden, sei „kein angemessener Umgang mit dem Wahlergebnis“, hatte Gabriel gesagt.
Auch die Grünen hatten ein Bündnis mit der FDP nicht ausgeschlossen. Allerdings müssten sich die Liberalen bei Personal und Inhalten noch erheblich bewegen, sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke. FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle hatte betont, die Entscheidung über eine mögliche Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Grünen liege allein beim nordrhein-westfälischen Landesverband.
Pinkwart forderte SPD und Grüne nun auf, den Linken eine formelle Absage zu erteilen. Die Gremien der beiden Parteien sollten beschließen, dass man mit der Linken keine Koalitionsgespräche führen werde, verlangte der FDP-Landesvorsitzende. Doch auch ob es dann realistische Chancen auf eine Ampelkoalitionen gibt, ist offen. „Ich sehe im Moment nicht, dass wir die größten Schnittmengen miteinander hätten“, sagte Pinkwart. Zuvor hatte er bereits geäußert, seine Partei werde in der Opposition dafür kämpfen, dass das Land nicht wieder das verliere, was es in der fünfjährigen schwarz-gelben Regierungszeit aufgeholt habe.
Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti warnte jedoch angesichts des knappen Ausgangs der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vor Berührungsängsten mit der Linkspartei gewarnt. „Bei der Mehrheitsfindung geht es nicht um Berührungen oder Umarmungen. Für mich ging es immer um Inhalte und Schnittmengen“, sagte Ypsilanti dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Sie wünschte der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft bei den anstehenden Verhandlungen für eine Regierungsbildung „Kraft und Mut“. Angst vor der Linkspartei sei dabei „kein guter Ratgeber“, fügte sie hinzu. Ypsilanti war 2008 mit dem Versuch gescheitert, in Hessen eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.
