Die Rebellen fordern von den USA den vollständigen Abzug aus Afghanistan. Obama thematisiert in seiner Rede vor allem auch die Wirtschaft.
Washington/Kabul. Die Taliban halten die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Halbierung der Truppenstärke in Afghanistan innerhalb eines Jahres für unzureichend. „Sie müssen Afghanistan so schnell wie möglich verlassen und der Besatzung unseres Landes ein Ende bereiten“, sagte ein Taliban-Sprecher am Mittwoch in einem Online-Statement. Die Probleme Afghanistans könnten nur von Afghanen selbst gelöst werden. Die USA und ihre Verbündeten sollten sich lieber um die Situation bei ihnen Zuhause kümmern.
Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die Truppenstärke bis Februar 2014 um 34.000 Soldaten zu halbieren. Bis Ende 2014 werde der Krieg vorbei sein. Die Truppen würden sich künftig auf die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee und den Kampf gegen die al-Qaida konzentrieren, sagte Obama. Wie viele US-Soldaten nach 2014 in Afghanistan stationiert bleiben, bleibt unklar.
Die Zahlen wurden schon vor der Rede bekannt. Sie waren mit Spannung erwartet worden, weil der Truppenabzug auch Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr und anderer Länder hat, die von der gewaltigen Militärmaschinerie der USA abhängig sind. Derzeit sind knapp 4300 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz.
Die Terrororganisation al-Qaida sei nur noch „ein Schatten ihrer selbst“, sagte Obama. Sie sei nicht mehr so gefährlich, dass die USA Tausende Soldaten im Ausland stationieren müssten, um sie zu bekämpfen. Die Reste der al-Qaida in Afghanistan würden aber weiter verfolgt.
Wirtschaft im Mittelpunkt der Obama-Rede
In den Mittelpunkt seiner Rede stellte Obama allerdings die Belebung der Wirtschaft. Es müssten mehr Arbeitsplätze geschaffen und die Mittelklasse gestärkt werden, erklärte Obama an den politisch gespaltenen Kongress gewandt. Die Erneuerung der US-Wirtschaft sei eine „unerledigte Aufgabe“, räumte er ein.
Der Fokus auf die wirtschaftlichen Fragen zeigte, wie sehr die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit das Land weiter belastet. Obama warb für eine stärkere Rolle des Staates und rief den Kongress auf, die von seiner Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft zu unterstützen. So sollten die Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur erhöht werden, etwa um Straßen und Brücken zu reparieren, die frühkindliche Bildung verbessert und der staatliche Mindestlohn angehoben werden. Seine Vorschläge würden das staatliche Defizit nicht um einen Cent erhöhen, versprach Obama. Er kündigte auch an, dass die USA Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein transatlantisches Handelsabkommen aufnehmen. Das helfe „Millionen gut bezahlten amerikanischen Jobs“.
Durch den Atomtest in Nordkorea am Dienstag bekam der außenpolitische Teil der Rede unerwartet ein stärkeres Gewicht. Den Atomwaffentest in Nordkorea nannte Obama eine Provokation. Sicherheit und Wohlstand werde das Land nur erreichen, wenn es seine internationalen Verpflichtungen einhalte und nicht durch Atomtests, erklärte Obama. So werde sich Nordkorea nur weiter in der Welt isolieren.
Obama forderte den Kongress auch auf, die Sicherheit der Computernetze in den USA zu verbessern, um sie vor Angriffen aus fremden Ländern, Hackern und anderen Feinden zu schützen.