EU-Gipfel verständigt sich laut Diplomaten auf einen Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht. Sie soll im Laufe des Jahres 2013 kommen.

Brüssel. Die EU will die rechtlichen Fragen der Bankenaufsicht bis Ende des Jahres klären. Das geht nach Angaben aus EU-Kreisen gegenüber Reuters aus dem neuesten Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervor. Ziel sei danach die „Umsetzung im Jahr 2013“.

Mit der Formulierung dürften sowohl die französischen als auch die deutschen Wünsche erfüllt sein. Frankreichs Präsident Francois Hollande drängt auf eine möglichst schnelle Entscheidung über die Bankenaufsicht. In deutschen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, man wolle die Finanzminister beauftragen, die rechtlichen Fragen zu klären. Zudem hieß es: „Eines ist klar: Die Bankenaufsicht wird ihre Arbeit nicht am 1. Januar 2013 aufnehmen können.“

Der Hinweis der Abschlusserklärung auf 2013 bedeutet, dass man dafür nun das ganze nächste Jahr Zeit hat. Nach Ansicht der Bundesregierung kann es erst einen direkten Zugang von Banken zum Euro-Rettungsschirm ESM aus Spanien oder Griechenland geben, wenn eine effektive Aufsicht ihre Arbeit aufgenommen hat.