Berlin. Hamburger Abendblatt:
US-Präsident Barack Obama verlangt von der EU, die Türkei aufzunehmen. Sollte die EU den Wunsch erfüllen?
Hans-Gert Pöttering:
Die amerikanische Haltung auch früherer Regierungen im Verhältnis zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist bekannt, insofern ist die Forderung von Präsident Obama nichts Neues. Er hat das Recht, diese Meinung zu äußern, aber es ist das autonome Recht der Europäer, sich selber zu entscheiden, wie sie mit dieser Frage umgehen.
Abendblatt:
Ist die Türkei denn reif für Europa?
Pöttering:
Es laufen gegenwärtig die Verhandlungen, die Verhandlungen werden geführt mit dem Ziel der Mitgliedschaft, aber gleichzeitig ist es ein offener Prozess. Die verschiedenen Positionen sind bekannt. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments ist für einen Beitritt, sofern die Türkei die Bedingungen erfüllt, ich selber bin für eine privilegierte Partnerschaft. Gegenwärtig erfüllt die Türkei nicht die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt. Es gibt noch gewaltige Herausforderungen im Justizbereich, bei den Minderheiten, bei der Anerkennung religiöser Rechte von Nichtmoslems und so weiter.
Abendblatt:
Wird die Türkei jemals reif für den EU-Beitritt sein?
Pöttering:
Das liegt an der Türkei selber. Und selbst wenn sie reif sein sollte, ist es eine autonome Entscheidung der dann verantwortlichen Parlamente, ob man Ja sagt zu einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union oder ob man eine andere Form der Partnerschaft anstrebt.
Abendblatt:
EU-Chefdiplomat Solana hat gerade im Interview mit dem Hamburger Abendblatt gesagt, dass es keinen Grund gebe, der gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU spräche ...
Pöttering:
Das ist die persönliche Auffassung von Javier Solana, aber meiner persönlichen Meinung entspricht das nicht.
Abendblatt:
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will das Volk über den EU-Beitritt der Türkei abstimmen lassen - hat das Ihre Zustimmung?
Pöttering:
Ich bin der Auffassung, dass die Parlamentarische Demokratie in Deutschland, das heißt die Ratifizierung durch den Bundestag, ein angemessenes Verfahren ist.