Im Europaparlament ist eine kritische Entschließung zum Medienimperium des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi gescheitert.

Straßburg. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist im EU-Parlament nur knapp einem peinlichen Rüffel wegen mangelnder Pressefreiheit in seiner Heimat entgangen. Der konservativen Europäischen Volkspartei gelang es genügend Stimmen zusammenzubekommen, um eine Resolution zurückzuweisen, die sich besorgt über die Lage der Pressefreiheit in Italien gezeigt hatte. Für den von den Liberalen vorgelegten Text stimmten 338 Abgeordnete, genauso viele votierten dagegen. Laut Geschäftsordnung sind Entschließungen aber nur angenommen, wenn es eine Mehrheit dafür gibt.

Mit der Resolution sollte der „anhaltende Interessenkonflikt“ angeprangert werden, der sich aus Berlusconis Medienbesitz und seiner Rolle als Ministerpräsident ergebe. Berlusconi hat mit seinem Medienimperium Mediaset ein Milliardenvermögen gemacht. Kritiker sehen durch diese Marktmacht und Berlusconis indirekte Kontrolle über den staatlichen Sender RAI eine Gefahr für die Grundrecht in der EU. So kritisiert der Text den „massiven Einfluss“ der Regierung in Rom auf die öffentlichen Fernsehanstalten, insbesondere auf deren Programmplanung und die Ernennung von Direktoren und Journalisten.

In der von Entschließung wurde die Europäische Union zudem aufgerufen, die Besitzverhältnisse in den europäischen Medienunternehmen unter die Lupe zu nehmen.