Ende des Klimastreits in der EU: Die europäischen Umweltminister einigten sich auf ein Verhandlungsmandat für den Weltklimagipfel.

Luxemburg. Die Umweltminister der Europäischen Union haben sich auf ein Mandat für den Weltklimagipfel im dänischen Kopenhagen geeinigt. Der am Mittwoch in Luxemburg angenommene Text sieht erstmals ehrgeizige Klimaziele für die internationale Luft- und Schifffahrt vor. Offen bleibt dagegen die Frage, inwieweit osteuropäische Länder wie Polen bisher nicht genutzte Verschmutzungsrechte in die Zeit nach 2013 übertragen können. Dies muss nun in Kopenhagen geklärt werden.

„Wir haben wesentliche Punkte eines Mandats vereinbart“, sagte der schwedische Umweltminister und amtierende Ratsvorsitzende Andreas Carlgren nach Gesprächen mit seinen 26 Amtskollegen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach trotz der Abstriche von einem „gelungenen Beschluss“.

Der Treibhausgas-Ausstoß des weltweiten Luftverkehrs soll laut dem EU-Verhandlungsmandat bis 2020 um zehn Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt werden. Die Emissionen des Seeverkehrs sollen sogar um 20 Prozent sinken. Bisher gibt es keine internationalen Klimaauflagen für beide Sektoren. Damit wollen die Europäer auch Wettbewerbnachteile für die eigenen Fluggesellschaften vermeiden, die ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um fünf Prozent senken müssen. Die Luftfahrt ist weltweit für rund zwei Prozent der Treibhausgase verantwortlich, die Schifffahrt für drei bis vier Prozent.

Gabriel sagte zum Abschluss der Beratungen: „Die Umweltminister haben dazu beigetragen, dass die führende Rolle der Europäischen Union im Klimaschutz nicht ganz in Frage gestellt ist.“ Der SPD-Politiker nannte es „außerordentlich bedauerlich“, dass sich die EU-Finanzminister am Dienstag nicht auf Finanzhilfen für die Entwicklungsländer verständigen konnten. Diesen letzten noch offenen Streitpunkt muss nun der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel klären. Die Finanzierung des Klimaschutzes gilt als einer der Knackpunkte bei dem Gipfel vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen.

Unterdessen ist der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in den Industrieländern trotz aller Warnungen vor einer Klimakatastrophe in diesem Jahrzehnt gestiegen. Auch im Jahr 2007 habe sich dieser Trend der Vorjahre fortgesetzt, berichtete das Uno-Klimasekretariat in Bonn. Nach den vom Klimasekretariat zusammengetragenen Daten stieg der Ausstoß von 40 Industrieländern 2007 im Schnitt um 1 Prozent im Vergleich zu 2006 und um 3 Prozent in der Zeitspanne von 2000 bis 2007. Der Trend zu steigenden Emissionen sei besorgniserregend, sagte der Chef des Klimasekretariats, Yvo de Boer. Die Daten zeigten die dringende Notwendigkeit für ein neues Abkommen in Kopenhagen.