Per Gesetz sollen mit westlichem Geld finanzierte Menschenrechts-Organisationen künftig den Titel “ausländischer Agent“ tragen.

Moskau. Mit westlichem Geld finanzierte Menschenrechtsorganisationen und politische Stiftungen sollen in Russland künftig offiziell den wenig schmeichelhaften Titel "ausländischer Agent" tragen. Ein Gesetz dazu, das die Duma noch verabschieden muss, stellte die Kremlpartei Geeintes Russland am Freitag in Moskau vor. Ziel sei es, Bürger besser aufzuklären über Geldgeber und deren Interessen, teilte Initiator Alexander Sidjakin mit. Kommentatoren sprachen von einem weiteren Versuch, nach der Verschärfung des Versammlungsgesetzes die Zivilgesellschaft zu schwächen.

Präsident Wladimir Putin , selbst früherer Geheimdienstchef, hatte die mit US-Geld und von der EU finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGO) immer wieder als Spionagezellen des Westens bezeichnet. In der Moskauer Machtführung ist die Meinung verbreitet, dass der Westen die NGOs sponsert mit dem Ziel, Proteste anzuheizen und letztlich eine Revolution anzuzetteln. Die NGOs weisen das zurück und betonten, dass die russische Zivilgesellschaft sich oft überhaupt nur dank westlicher Finanzhilfen entwickeln könne.

+++ Präsident Putin zu offziellem Besuch in Israel eingetroffen +++

Auch Russlands orthodoxe Kirche sieht sich bedroht. Nach Meinung ihres Oberhaupts, Patriarch Kyrill I., sei die Kirche das "Hauptziel jener, die das Land zerstören wollen", sagte der Patriarch bei einem Gottesdienst in der Mariä-Entschlafens-Kathedrale im Moskauer Kreml. Grund sei, dass sie für die "Wahrung der Einheit unseres Vaterlandes" einstehe. Für Empörung bei orthodoxen Christen sorgte vor allem ein Skandalauftritt der Punkband Pussy Riot in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale. Wenige Tage vor der Präsidentenwahl Anfang März protestierten die Musikerinnen in Minikleidern und mit Gesichtsmasken vor dem Altar gegen die Unterstützung der Kirchenführung für den damaligen Präsidentschaftskandidaten und Regierungschef Wladimir Putin. Drei der fünf Bandmitglieder sitzen seit mehr als vier Monaten in Untersuchungshaft.