Nach nur wenigen Stunden wurde der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mubarak, der nach Aussagen seiner Ärzte herzkrank ist, erneut vertagt.

Kairo. Der Mubarak-Prozes in Kairo wurde nach wenigen Stunden erneut vertagt: Der Prozess gegen den früheren Machthaber Ägyptens, Husni Mubarak, war am Mittwoch nach dreimonatiger Pause fortgesetzt worden. Die nächste Sitzung wurde auf den 2. Januar angesetzt. Bis dahin soll die Zulassung eines neuen Beweisantrages der Verteidigung geprüft werden. Der 83-jährige Ex-Präsident, der im Februar gestürzt wurde, war wie bei früheren Verhandlungen im Krankenbett erschien. Nach Aussage seiner Ärzte ist er herzkrank. Mubarak muss sich zusammen mit seinen Söhnen Alaa und Gamal wegen Korruption und des Todes von 850 Demonstranten während des Arabischen Frühlings vor Gericht verantworten.

Die Anwälte Mubaraks führten am Mittwoch aus, dass die Tötungen von Demonstranten auch nach dem Rücktritt am 11. Februar weitergegangen seien. Daher könne der Ex-Präsident nicht dafür verantwortlich gemacht werden. Bei der vorangegangenen Anhörung im September hatte das Gericht die Medien ausgeschlossen, als der Vorsitzende des derzeit amtierenden Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi, vernommen wurde. Unter den Prozessberichterstattern glauben viele, dass Tantawi die Schlüsselfrage, ob Mubarak den Einsatz befohlen hat, beantworten kann. Tantawi war 20 Jahre Verteidigungsminister im Kabinett Mubarak. Beobachter mutmaßen, dass der seit Mubaraks Sturz regierende Militärrat kein Interesse an einer Verurteilung des einstigen „Waffenkameraden“ hat. Mubarak war Offizier der Luftwaffe.

+++Der Militärrat bekommt die Wut der Frauen zu spüren+++

+++Wieder Militäreinsatz auf dem Tahrir-Platz+++

Am Morgen wurde der 83-Jährige per Hubschrauber aus dem Krankenhaus nach Kairo gebracht. Das Staatsfernsehen zeigte, wie der langjährige ägyptische Machthaber auf einer Trage liegend in das Gerichtsgebäude gebracht wurde. Nach der Sitzung wurde Mubarak mit dem Hubschrauber zurück in die Militärklinik gebracht, in der er seit August unter Arrest steht. Der 83-Jährige leidet seit seiner Entmachtung nach Angaben seiner Anwälte an Herzproblemen. Die Gerichtsärzte befanden ihn aber für verhandlungsfähig. Die letzte Sitzung in dem Verfahren hatte Ende September stattgefunden. Einen Monat später war der Prozess wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Vorsitzenden Richter Ahmed Rifaat auf Eis gelegt worden. Ein Anwalt der Opferfamilien hatte beantragt, den Richter auszutauschen, weil dieser früher für das Büro des Präsidenten gearbeitet habe. Der Antrag war Anfang Dezember zurückgewiesen worden.

Rund 5000 Soldaten und Polizisten sicherten das Verhandlungsgebäude am Mittwoch weiträumig ab. An früheren Prozesstagen war es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mubaraks gekommen. Auch diesmal versammelten sich Demonstranten rund um das Gebäude und auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos. Anwälte der Opferfamilien verlangten Untersuchungen auch der jüngsten Ausschreitungen zwischen Militär und Anhängern der Demokratiebewegung in Kairo. So könnten die noch nicht juristisch belangten Täter ausgemacht werden, argumentierten sie nach Angaben von Prozessbeobachtern.

Massenproteste hatten im Februar zum Sturz des Staatsoberhaupts geführt – nach 30 Jahren an der Macht. Auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs Polizeioffiziere sind angeklagt. Derweil muss sich demnächst ein ägyptischer General im Ruhestand wegen verbaler Attacken gegen die Protestbewegung vor Gericht verantworten. General Abdel Moneim Kato hatte der Zeitung „Al-Shorouk“ vor zwei Wochen gesagt, die Demonstranten sollten in „Hitlers Öfen“ verbrannt werden. Ägyptische Menschenrechtsgruppen reichten daraufhin Klage gegen den Militärberater ein.

Auch der Generalstabschef Sami Hafes Enan soll vernommen werden. Er ist ebenfalls Mitglied des Militärrates. Die Vernehmung des zweithöchsten Kommandeurs der ägyptischen Streitkräfte hatten sowohl die Verteidigung als auch die Vertreter der Anklage beantragt. Der Aufbau der Anklage gegen Mubarak hängt stark von den Aussagen des inneren Führungskreises um den Ex-Präsidenten ab, darunter auch der ehemalige Chef des Geheimdienstes, Omar Suleiman. Suleiman war während des Aufstandes kurz von Mubarak zum Vizepräsidenten ernannt worden.

Mit Material von dpa/dapd