Historischer Gipfel: Fast alle EU-Länder einigen sich auf beispiellose Stabilitätsregeln

Brüssel. Es war eine Gipfel-Nacht, in der es um alles ging: um die Existenz des Euro und die Zukunft des Kontinents. Am Ende setzten sich in Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy durch: Mit einem noch nie da gewesenen Eingriff in die Finanzhoheit der EU-Staaten will Europa die Schuldenkrise in den Griff bekommen und so auch den Kollaps der Gemeinschaftswährung verhindern.

Allerdings nimmt die Europäische Union dabei in Kauf, dass eines ihrer größten Mitgliedsländer künftig außen vor steht. Als einziger Gipfelteilnehmer lehnte der britische Premier David Cameron die Lösung ab. Er hatte mit Verweis auf die Sicherung des Finanzplatzes London Ausnahmen für sein Land gefordert, was ihm die übrigen Staaten verweigerten. Jetzt ist er bei der "Fiskalunion" nur Zuschauer.

Neben den 17 Euro-Ländern erklärten auch die Regierungschefs von neun Nicht-Euro-Staaten ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer strikten Überwachung der nationalen Haushalte. Allerdings sollen noch teilweise die nationalen Parlamente befragt werden. Konkret vereinbart wurden eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder. Regierungen, die sich nicht an die Haushaltsvorgaben halten, sollen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können. Kanzlerin Merkel sprach von einem Durchbruch. "Wir gewinnen Glaubwürdigkeit zurück. Wir haben das erreicht, was wir für den Euro für wichtig und richtig halten." Die Weigerung Großbritanniens ändere nichts an der Richtigkeit der Beschlüsse: "Hier sitzen wir alle in einem Boot."

Cameron sagte, sein Land wünsche den anderen "alles Gute". Die Niederlande hätten sich bereit erklärt, britische Interessen in der Euro-Zone zu vertreten. Auch in Zukunft werde London den Euro nicht einführen. "Ich bin glücklich, nicht den Euro zu haben."

Camerons Blockadehaltung löste scharfe Kritik aus. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, erklärte: "Großbritannien muss sich entscheiden, ob es weiterhin als 27. Mitgliedstaat der Europäischen Union seine Zukunft selbst gestalten oder lieber als 51. Bundesstaat der USA Befehle aus Washington empfangen will."