Mit 107:52 Stimmen bei 52 Enthaltungen wurde Palästina in Paris in die Unesco aufgenommen. Gegen den Beitrag des Bewerbers aus Nahost stimmten unter anderem Deutschland und die USA.
Paris/Berlin. Die Weltkulturorganisation Unesco hat Palästina als 195. Mitgliedstaat aufgenommen. Dafür stimmten bei der Generalkonferenz am Montag in Paris 107 Mitgliedstaaten, 14 stimmten dagegen, wie die UN-Organisation mitteilte, 52 Unesco-Mitgliedstaaten enthielten sich. Die Mitgliedschaft wird wirksam, wenn Palästina die Unesco-Konstitution unterzeichnet und in Kraft gesetzt hat.
Beobachter gehen davon aus, dass die USA sich aus der Unesco zurückziehen werden und ihre Beitragszahlungen stoppen. Deutschland stimmte ebenso wie die Niederlande gegen die Aufnahme. Frankreich votierte dagegen dafür, ebenso wie mehrere andere EU-Staaten. Weil Palästina nicht den Vereinten Nationen angehört, war eine Zweidrittelmehrheit nötig; Enthaltungen wurden nicht gezählt.
Als Grund für die Ablehnung nannte das Auswärtige Amt in Berlin, die Sorge, dass der Unesco-Antrag "das derzeit im VN-Sicherheitsrat laufende Verfahren auf Aufnahme in die Vereinten Nationen nicht beeinträchtigen“ solle. Zudem bestehe die Gefahr, dass die kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen Gespräche zusätzlich belastet würden. Die Bundesregierung unterstütze aber das palästinensische Anliegen auf einen eigenen Staat nachdrücklich. "Eine umfassende und gerechte Zwei-Staaten-Lösung ist und bleibt unser Ziel“, hieß es in der Mitteilung.
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Das Außenministerium in Paris begründete das "Ja“ Frankreichs damit, Palästina habe das Recht, Mitglied einer Organisation zu werden, die sich für eine Kultur des Friedens weltweit einsetze. Allerdings hätte es Paris vorgezogen, wenn darüber erst nach der Debatte über eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen entschieden worden wäre. Dort hatte sich Frankreich dafür eingesetzt, Palästina den Beobachterstatus zu verleihen. Das französische Außenministerium appellierte zugleich an Palästina und Israel, alle nötigen Kompromisse zu machen, um Verhandlungen über eine Friedenslösung zu ermöglichen.
Die USA waren erst 2003 in die Weltkultur- und Bildungsorganisation Unesco zurückgekehrt, die sie 1984 verlassen hatten. Grund für den Austritt in der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan war Kritik an Misswirtschaft bei der Führung der Weltorganisation. Die USA sind der größte Beitragszahler der Unesco. Über einen Antrag Palästinas auf Aufnahme in die Vereinten Nationen ist noch nicht entschieden. Der Antrag wird noch im Sicherheitsrat geprüft. Allerdings können die USA dort mit ihrem Veto die Aufnahme verhindern. Bei der Unesco gibt es keine vergleichbare Regelung.
Hintergrund: Türöffner Unesco – von Deutschland bis Palästina
Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) war schon für mehrere Staaten ein Türöffner auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Palästina wartet noch auf eine Entscheidung zu seinem UN-Mitgliedsantrag, wurde am Montag aber schon als Vollmitglied in die Unesco aufgenommen.
Auch die beiden deutschen Staaten saßen lange vor ihren UN-Beitritten im September 1973 mit Sitz und Stimme in der Generalkonferenz der Bildungs- und Kulturorganisation. Vermittelt durch die Alliierte Hohe Kommission wurde die Bundesrepublik bereits im Juli 1951 als 64. Mitgliedstaat aufgenommen. Im November 1972 wurde der dritte Beitrittsantrag der DDR angenommen. Die DDR wurde der Unesco-Staat Nummer 130. Damit war die Unesco die erste Sonderorganisation der Vereinten Nationen, der Ost-Berlin als Vollmitglied angehörte.
Mit Material von kna und dpa
