Am 19. September wollen die Palästinenser bei der UN-Generalversammlung einen Antrag auf Anerkennung als Staat stellen. Neue Krise droht.
Washington/Ramallah/Jerusalem. Trotz internationaler Drucks lassen sich die Palästinenser nicht von ihrem geplanten Antrag auf staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen abbringen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte am Donnerstag an, den Antrag am 19. September in New York an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu übergeben. Am 21. September beginnt die UN-Generalversammlung, in der es eine Mehrheit für das umstrittene palästinensische Anliegen gibt.
Israel, die USA und europäische Staaten, darunter Deutschland, sind gegen eine einseitige, nicht mit Israel abgestimmte Anerkennung eines Palästinenserstaates. Sie befürchten den Ausbruch neuer Gewalt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird deshalb an diesem Wochenende kurzfristig in den Nahen Osten reisen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt.
Am Vortag hatte sich bereits der US-Sondergesandte David Hale vergeblich bemüht, Abbas von seinem UN-Vorhaben abzubringen. Das US-Außenministerium äußerte sich besorgt. Die UN-Initiative der Palästinenser werde es nur noch schwerer machen, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. „Der einzige Weg, dass zwei Staaten in Sicherheit und Frieden nebeneinander leben können, besteht in Verhandlungen“, sagte die Ministeriumssprecherin Victoria Nuland.
Abbas betonte, die Palästinenser ließen sich durch Druck und Bedenken nicht von ihrem Plan abbringen. „Alles ist bereit. Wir haben den Antrag. Alles liegt in unserer Hand.“ Die Palästinenser suchten aber keine Konfrontation und seien weiter gesprächsbereit – nach der UN-Generalversammlung. Nach Angaben eines Sprechers wird Abbas voraussichtlich am 23. September vor der Generalversammlung sprechen. Am Donnerstag starteten die Palästinenser eine internationale Kampagne zur Unterstützung ihres Anliegens.
Auf Westerwelles Programm stehen am Sonntag und Montag unter anderem Treffen mit Abbas und Israels Außenminister Avigdor Lieberman. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Minister wolle in „vertraulichen Gesprächen“ ausloten, wie bei einem palästinensischen Antrag negative Auswirkungen auf den Friedensprozess vermieden werden können. Befürchtet wird, dass es zwischen Israelis und Palästinensern zu einer neuen Eskalation kommt.
„Es muss ein Szenario verhindert werden, das die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern zusätzlich erschwert“, hieß es in Berlin. Die Reise sei mit den europäischen Partnern „eng rückgekoppelt“ worden. Die EU-Staaten sind sich nicht einig darüber, wie sie bei den Vereinten Nationen abstimmen würden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon im April klargestellt, dass sie keine einseitige Unabhängigkeitserklärung akzeptieren werde.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, deutsche und europäische Position bleibe, dass der Nahost-Konflikt nur auf dem Verhandlungsweg gelöst werden könne. „Ein lebensfähiger, unabhängiger Palästinenserstaat muss das Ergebnis von Verhandlungen sein.“ Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen vor einer Spaltung der EU gewarnt. Deutschland werde jedoch stets die „besondere Qualität unserer Beziehungen zu Israel“ bedenken.
Israel lehnt die UN-Initiative der Palästinenser ab. Dabei wird es von den USA unterstützt, die ihr Veto im Sicherheitsrat gegen eine Aufnahme in Aussicht gestellt haben. Über die Statusänderung würde jedoch die Generalversammlung abstimmen, in der kein Land ein Vetorecht besitzt.
