Der jemenitische Präsident Saleh will bald zur Machtübergabe schreiten. An wen erläuterte er allerdings nicht. Opposition bleibt skeptisch.

Sanaa. In einer Rede hat der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh seinen Willen zu einer baldigen Machtübergabe bekundet. „Ich wollte nie Macht. Ich werde der Macht in den kommenden Tagen entsagen. Ich werde sie abgeben“, sagte Saleh am Sonnabend vor Abgeordneten. Es war die erste größere Rede seit seiner Rückkehr in seine Heimat nach einer medizinischen Behandlung in Saudi-Arabien, nachdem er im Juni bei einer Explosion in seinem Palast schwer verwundet worden war.

Während der seit acht Monaten andauernden Proteste gegen seine Regierung hat Saleh bereits in der Vergangenheit seine Bereitschaft zu einem Rücktritt erklärt. Einen sofortigen Rücktritt hat er jedoch wiederholt abgelehnt. Konkrete Pläne für die Zukunft des Landes stellte er in der vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede nicht vor. Aufseiten der Opposition zeigte man sich anschließend eher skeptisch.

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Zudem erläuterte Saleh nicht, an wen er die Macht übergeben wolle. Er werde in den kommenden Tagen mit dem Parlament zusammenkommen, um die Situation im Land „transparent zu diskutieren“, sagte er. Während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien hatten Vermittler und Oppositionsgruppen versucht, ihn davon zu überzeugen, die Macht an seinen Stellvertreter Abed Rabbo Mansur Hadi abzugeben. Doch Saleh hatte stets abgelehnt und war stattdessen im vergangenen Monat in den Jemen zurückgekehrt.

Rede kurz vor Treffen des Sicherheitsrates gehalten

Am Samstag wetterte der Präsident gegen die Opposition, der er vorwarf, hinter dem Chaos im Land zu stecken. Er hingegen sei mit „einem Olivenzweig und einer Friedenstaube“ aus Saudi-Arabien zurückgekehrt, was die Opposition aber nicht begriffen habe.

Diese zeigte sich nach der Ansprache wenig überzeugt. Salehs Rede solle vor einem Treffen des UN-Sicherheitsrates am Dienstag für Schlagzeilen sorgen, sagte der Sprecher der Opposition, Mohammed al Sabri. Dann nämlich wolle der Sicherheitsrat über die gescheiterten Bemühungen diskutieren, Saleh davon zu überzeugen, ein Abkommen zur Machtübergabe zu unterzeichnen. „Sollte es der Präsident ernst meinen und überzeugt sein, dass die Öffentlichkeit ihn nicht länger will, sollte er es heute tun und nicht morgen“, sagte al Sabri.

Der Sprecher beklagte, dass sich die Rede an den Westen gerichtet habe, da sie zu einem Zeitpunkt ausgestrahlt worden sei, zu dem es im Land keinen Strom gegeben und sie folglich niemand gesehen habe.

Bei einem Anschlag auf eine Polizeiwache im Südjemen wurde nach Militärangaben unterdessen ein Soldat getötet. Sieben weitere Soldaten wurden verletzt. Hinter dem Anschlag in Al Kaluaa in der Provinz Aden würden Extremisten des Terrornetzwerks Al-Kaida vermutet, sagte der Sprecher weiter. Al-Kaida-Kämpfer hatten zuletzt die Kontrolle über mehrere Orte im Süden des Landes übernommen. Sie nutzten damit ein seit Beginn der Proteste gegen Präsident Saleh im Februar bestehendes Sicherheitsvakuum aus. Demonstranten protestierten auch am Samstag in der Hauptstadt Sanaa und weiteren Städten gegen Saleh.