Wirtschaftsausschuss fordert Kürzung des Militärmudgets, sozialen Wohnungsbau und Bildungsreformen - für viele zu wenig.
Jerusalem. In Israel hat sich ein von der Regierung eingesetztes Wirtschaftsgremium für drastische Kürzungen im Militärhaushalt ausgesprochen. Der Leiter des Expertenteams, Manuel Trajtenberg, sagte am Montag vor Journalisten in Jerusalem: „Es ist nicht leicht, das Militärbudget zu kürzen, angesichts der vielen Bedrohungen Israels, aber die soziale Sicherheit ist nicht weniger wichtig.“ Der Einschnitt um drei Milliarden Schekel (etwa 600 Millionen Euro) soll zur Lösung der sozialen Krise in Israel beitragen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Ausschuss vor sieben Wochen unter dem Eindruck der größten sozialen Proteste in der Geschichte Israels eingerichtet. Trajtenberg sagte, binnen fünf Jahren sollten insgesamt 60 Milliarden Schekel (etwa 12 Milliarden Euro) für soziale Zwecke ausgegeben werden.
Die wichtigsten Empfehlungen für soziale Verbesserungen betreffen junge, arbeitende Eltern. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, Kindern ab drei Jahren gratis einen Platz im staatlichen Kindergarten zu garantieren. Für Schulkinder bis im Alter von neun Jahren soll es eine Ganztagsschule geben. Außerdem forderte das Gremium billigere Wohnungen für junge Paare. Reiche sollen künftig höhere Steuern zahlen. Trajtenberg sprach sich zudem dafür aus, Arbeitsplätze für strengreligiöse jüdische Männer und arabische Frauen zu schaffen, weil diese häufig arbeitslos und deshalb arm seien.
+++ Ein Volk begehrt auf +++
Israels Generalstab und das Verteidigungsministerium sind laut Medien vehement gegen die vorgeschlagenen Kürzungen. Generalstabschef Benny Ganz sagte nach Angaben der Zeitung „Jediot Achronot“: „Ich werde es auf keinen Fall zulassen, dass die Armee auf die Einsatzbereitschaft zurückgestuft wird, die sie vor dem zweiten Libanonkrieg (von 2006) hatte.“ Militärs befürchteten, die Armee könne ihre Aufgabe nicht mehr angemessen erfülllen.
Die größten sozialen Proteste in Israels Geschichte hatten Mitte Juli aus Ärger über hohe Mieten und Lebenshaltungskosten begonnen. Die Anführer der Proteste lehnten allerdings viele der Schlussfolgerungen ab, weil sie ihnen nicht weit genug gingen. Die Pressekonferenz in Jerusalem wurde immer wieder von wütenden Demonstranten gestört, die Trajtenberg zum Rücktritt aufforderten. Sie planen bereits die nächste Großkundgebung. Trajtenberg selbst hatte sich schon der Veröffentlichung bemüht, die Erwartungen zu senken. Man habe „nicht alle Probleme lösen können, nicht einmal die meisten“.
