Kompromiss soll Staatspleite verhindern. “Rahmenvereinbarung“ steht. Streit um Details
Washington. Im US-Schuldendrama hat sich kurz vor Ablauf der Frist erstmals ein Durchbruch abgezeichnet. Gestern wurde eine vorläufige Einigung über eine "Rahmenvereinbarung" zur Abwendung einer drohenden Staatspleite erzielt. Die Verhandlungen über Einzelheiten liefen aber weiter. Das Weiße Haus warnte, dass es noch keinen "Deal" gebe. Auch der Spitzendemokrat im Senat, Harry Reid, sagte, es seien noch wichtige Fragen zu klären. Es läuft also alles auf eine Lösung in letzter Minute hinaus.
Der Kompromiss, um den seit Monaten gerungen wird und der zwischenzeitlich in den Lagern von Demokraten und Republikanern auch die jeweiligen Flügel gegeneinander in Stellung gebracht hatte, soll die Zahlungsfähigkeit der US-Regierung bis Anfang 2013 sichern. Morgen hätten die Vereinigten Staaten die derzeitige Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreicht und wären dann insolvent. In der Folge könnten dann auch Renten und Sozialleistungen nicht mehr im vollem Umfang gezahlt werden.
Die Vereinbarung, über die der Kongress abstimmen muss, sieht die Erhöhung des Schuldenlimits um 2,4 Billionen Dollar vor. Im ersten Schritt würden Senat und Repräsentantenhaus 900 Milliarden Dollar bewilligen. Der Restbetrag von 1,5 Billionen Dollar würde zum Jahresende freigegeben. Ein eingebauter Automatismus stellt einerseits sicher, dass die Regierung ab dem 23. Dezember über diese Summe verfügen kann. Andererseits bleiben die Parteien im Kongress gezwungen, sich auf konkrete Etatkürzungen zu einigen, weil ansonsten die Haushalte der staatlichen Gesundheitsversicherung Medicare und des Verteidigungsministeriums massive Einschnitte hinnehmen müssten. Dazu wird eine überparteiliche Kommission eingerichtet.
Die Etatkürzungen für die kommende Dekade sollen insgesamt drei Billionen Dollar umfassen, sagte Mich McConnell, der als Führer der republikanischen Minderheit im Senat in der Nacht zum Sonntag die entscheidenden Verhandlungen mit Präsident Barack Obama geführt hatte. Obama-Berater David Plouffe bezifferte die möglichen Einsparungen gar auf vier Billionen Dollar. Die USA entgehen durch diese Einigung der Gefahr, in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft zu werden. Mark Zandi, Ex-Manager der Rating-Agentur Moody's, sagte der Online-Plattform "Politico", angesichts des Kompromisses rechne er damit, dass sich die verunsicherten Märkte rasch erholten. Er halte die Sorge, die USA könnten ihre bisherige Höchst-Bewertung AAA verlieren, für ausgestanden.
Trotz der wachsenden Zuversicht, dass es am heutigen Montag zu einem Durchbruch kommen wird, lieferten sich beide großen Parteien bis zuletzt harte Auseinandersetzungen. Gestern Abend scheiterte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, mit einem eigenen Vorschlag zur Lösung der Krise. Er kam bei der Abstimmung am Schluss der Debatte nicht auf die nötigen 60 Stimmen. Dazu hätten sich mehrere Republikaner auf seine Seite schlagen müssen.
Vorsichtshalber bereitete sich das US-Finanzministerium am Wochenende weiter auf den Fall der Insolvenz vor. Die oberste Linie lautet: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle weiter bezahlt werden.
