Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, beendete ein Treffen mit dem US-Präsidenten. USA droht die Zahlungsunfähigkeit.
Washington. Der Streit über den Abbau des Schuldenbergs in den USA ist elf Tage vor Ablauf der entscheidenden Frist eskaliert. Der einflussreichste Republikaner John Boehner brach die Verhandlungen mit Präsident Barack Obama am Freitag im Zorn ab. Nach dem Abflauen der ersten Wut sagte er zwar ein neuerliches Treffen am Sonnabend zu, die beiden Parteien müssen aber wohl zuerst die Scherben zusammenfegen. Obama zeigte sich in einer noch am Abend hastig angesetzten Pressekonferenz zutiefst frustriert. Er habe Boehner ein „außergewöhnlich faires“ Angebot unterbreitet und es sei „schwer zu verstehen, warum er das ausgeschlagen hat“.
Der Präsident bestellte führende Kongresspolitiker, darunter auch Boehner, für 11.00 Uhr Sonnabendvormittag Ortszeit (17.00 Uhr MESZ) ins Weiße Haus ein, um das weitere Vorgehen zu beraten. „Ich erwarte eine Antwort, wie wir die Sache über die nächste Woche hinbekommen“, sagte Obama.
Boehner erklärte, er könne sich mit Obama nicht über Steuern und die Verteilung der Ausgaben einigen. Er werde nun versuchen, mit dem von den Demokraten mehrheitlich besetzten Senat zu einem Kompromiss zu kommen. Boehner ist Präsident des Repräsentantenhauses, das seit den Wahlen im November von den Republikanern dominiert wird. Für das Treffen am Sonnabendmorgen verlangte Obama von seinen Gesprächspartnern einen Vorschlag: „Ich erwarte, dass sie eine Antwort darauf haben, wie wir diese Angelegenheit im Verlauf der kommenden Woche auf die Reihe bekommen“, sagte er. Einem engen Berater von Boehner zufolge muss bis Montag eine Einigung erzielt sein, um den Kompromiss rechtzeitig durchs Parlament zu bekommen.
Die Uhr tickt: Falls es bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit, die nach Einschätzung von Experten unabsehbare Folgen für die Konjunktur in der gesamten Welt hat. Ausschließen kann Obama das nicht mehr. „Falls wir zahlungsunfähig werden, müssen wir Anpassungen vornehmen“, sagte er. Dennoch bleibe er zuversichtlich, dass die Schuldenobergrenze angehoben werde, so Obama.
„Wenn dieser Stand der Dinge nicht in den kommenden Tagen durch Krisenverhandlungen revidiert wird, dann wird sich das sehr nachträglich auf die ohnehin fragile Konjunktur in den USA und weltweit auswirken“, warnte Mohamed El-Erian, Chef der Investmentgesellschaft Pimco, die 1,2 Billionen Dollar verwaltet und weltweit der größte Händler von Staatsanleihen ist. Ein hochrangiger Vertreter des US-Präsidialamtes sagte, es sei nun eine „sehr realistische Aussicht“, dass die USA die Top-Bonitätsnote „AAA“ verlören. Ratingagenturen haben damit gedroht, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft schlechter zu beurteilen. Ein solcher Schritt wäre beispiellos und könnte massive Umschichtungen an den Finanzmärkten nach sich ziehen.
Die Republikaner und viele Demokraten wollen die Genehmigung weiterer Schulden mit massiven Einsparungen verbinden. Hauptstreitpunkt ist derzeit die Frage von Steuererhöhungen: Während die Republikaner diese kategorisch ablehnen, wollen die Demokraten wohlhabende Amerikaner stärker zur Kasse bitten. Verschärft wird die Auseinandersetzung dadurch, dass sich beide Seiten derzeit in Stellung für die Präsidentenwahl im November nächsten Jahres bringen. (rtr/dpa/dapd)
