Die beiden verfeindeten Palästinensergruppen haben überraschend ein Grundsatzabkommen über eine Versöhnung unterzeichnet.
Kairo/Ramallah/Gaza. Nach jahrelangen fruchtlosen Gesprächen haben die verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas überraschend ein Grundsatzabkommen über eine Versöhnung unterzeichnet. Das ranghohe Fatah-Mitglied Asam al-Ahmed bestätigte am Mittwoch entsprechende Berichte der staatlichen ägyptischen Medien. Der von Ägypten vermittelte Vertrag lege einen zeitlichen Rahmen für die längst überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten fest, hieß es. Zudem sehe er die Gründung einer Übergangsregierung vor. Eine Versöhnung der beiden größten Palästinenserfraktionen gilt als wichtige Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates.
Ablehnend reagierte jedoch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die innerpalästinensische Einigung. Die Palästinenserbehörde müsse „zwischen einem Frieden mit Israel oder einem Frieden mit der Hamas wählen“, sagte er in einer ersten Reaktion. Ein Frieden mit beiden sei unmöglich, weil Hamas offen die Zerstörung des Staates Israel anstrebe. „Ich hoffe, dass die Palästinenserbehörde richtig wählen wird – dass sie den Frieden mit Israel wählen wird“, sagte Netanjahu.
Aus Fatah-Kreisen in Ramallah wurden die Berichte über das Versöhnungsabkommen am Abend bestätigt. Es gebe eine Einigung auf Wahlen sowie eine gemeinsame große Koalition, hieß es. Das Abkommen soll auch weitere zwischen den Gruppen umstrittenen Punkte klären, darunter Fragen zum Grenzverlauf und der Sicherheit. Bei den Gesprächen zwischen der Hamas-Delegation unter Leitung von Mussa Abu Marsuk sowie der Fatah-Delegation unter Leitung von Al-Ahmed habe der ägyptische Geheimdienstchef Murad Muwafi vermittelt.
Die Beziehungen zwischen der als gemäßigt geltenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der radikal-islamischen Hamas hatten sich nach den Wahlen 2006 dramatisch verschlechtert. Nach einem blutigen Machtkampf hatte die bei den Wahlen siegreiche Hamas 2007 mit blutiger Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Israel hat seitdem eine strikte Blockade über das Palästinensergebiet verhängt.
Erstmals seit vier Jahren hatte die Hamas im vergangenen Monat einem Besuch von Abbas im Gazastreifen zugestimmt. Zuvor hatten zum ersten Mal zehntausende Palästinenser in Gaza und im Westjordanland gegen die Spaltung des Volkes demonstriert. Abbas bemühte sich zuletzt, die Hamas zu den längst überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu bewegen. Er hat erklärt, er selbst wolle bei Präsidentschaftswahlen nicht wieder kandidieren.
Die Palästinenser wollen im September mit Hilfe der Vereinten Nationen im Westjordanland, im Gazastreifen und im Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Staat gründen. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hatte die Kluft zwischen Hamas und Fatah als größtes Hindernis auf dem Weg zu einem eigenen Staat bezeichnet. (AFP)
