Die Führung der PLO kündigt Wahlen an. Der palästinensische Chefunterhändler in den Friedensverhandlungen, Sajeb Erakat, trat zurück.
Ramallah/Gaza. Die palästinensische Autonomiebehörde will die seit langem ausstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis September abhalten. Die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) kündigte am Sonnabend an, sie werde Vorbereitungen treffen, um die Urnengänge in den nächsten Monaten zu organisieren. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, lehnte die Wahlen ab.
Die letzte Präsidentschaftswahl fand 2005 statt, die letzte Parlamentswahl im Jahr darauf. Um zeitgleiche Urnengänge zu ermöglichen, hatte die Palästinenserführung die Amtszeit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zunächst um ein Jahr verlängert, was bei der Hamas auf Kritik stieß. Sie weigerte sich daraufhin, die ursprünglich für Januar 2010 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auch im Gazastreifen abzuhalten. Die Abstimmungen wurden daraufhin auf unbestimmte Zeit verschoben; das Mandat von Abbas wurde erneut verlängert.
Die Entscheidung über die Wahltermine fiel bei einer Sitzung des PLO-Exekutivkomitees unter Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Sonnabend in Ramallah im Westjordanland. PLO-Sekretär Jassir Abed Rabbo rief darauf „die Gesamtheit der palästinensischen Gruppierungen auf, ihre Vorbehalte beseite zu schieben“ und ihre Konflikte zu überwinden. Alle sollten sich nun auf „die Organisation der Wahlen spätestens im September konzentrieren“.
Hamas-Sprecher Fausi Barhum wies den Wahlaufruf umgehend zurück. „Dieses Verfahren ist ungültig, weil Abbas keinerlei Legitimität besitzt und keine Befugnis hat, solche Wahlen zu organisieren“, sagte er. Bei den letzten Parlamentswahlen hatte die Hamas die gemäßigte Fatah-Bewegung von Abbas besiegt. Anschließend kam es zu blutigen Auseinandersetzungen, in deren Folge die Hamas im Juni 2007 die Macht im Gazastreifen übernahm. Die Palästinensergebiete sind seitdem politisch geteilt.
Friedensprozess: Chefunterhändler Erakat tritt zurück
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hat am Sonnabend in Ramallah seinen Rücktritt eingereicht. Der langjährige Vertraute von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zieht damit die Konsequenzen aus einer Affäre um ein Datenleck in seiner Behörde. Drei Mitarbeiter sollen rund 1600 streng vertrauliche Dokumente über den Nahost-Friedensprozess an den arabischen Fernsehsender Al-Dschasira weitergegeben haben. Unklar ist, ob Abbas das Rücktrittsangebot annimmt.
Die so genannten „Palästina-Papiere“ hatten Anfang des Jahres für großen Wirbel gesorgt. Zum ersten Mal wurde deutlich, dass die moderate Führung um Abbas entgegen allen öffentlichen Darstellungen zu weitreichenden Zugeständnissen in den Friedensverhandlungen mit Israel bereit gewesen ist. Abbas sowie Erekat warfen Al-Dschasira vor, mit einer gezielten Kampagne die moderate Autonomiebehörde stürzen zu wollen.
Erekat hatte zu Beginn der Affäre angeboten, die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten, falls eine Untersuchungskommission seine Behörde für die Weitergabe der vertraulichen Dokumente verantwortlich machen sollte. Der heute 55-Jährige gehörte bereits zur palästinensischen Delegation, die mit Israel Mitte der 90er Jahre die Oslo-Verträge für ein Autonomieabkommen ausgehandelt hatte.
