Unabhängige Beobachter erklären die Wahl zur Farce. Unterdessen kehren rund 20.000 Flüchtlinge in ihr Heimatland zurück.
Rangun. Die von der Junta in Birma unterstützte Partei Union Solidarität und Entwicklung (USDP) hat sich am Dienstag zum Sieger der ersten Parlamentswahlen seit 20 Jahren ausgerufen. Die USDP habe bis zu 80 Prozent aller Stimmen erhalten, erklärten Parteimitglieder am Dienstag. Offizielle Zahlen lagen hingegen noch nicht vor.
Allgemein wurde bereits im Vorfeld der Wahl mit einem haushohen Sieg der Militärpartei gerechnet. Die Opposition räumte ihre Niederlage zwar ein und warf der Regierung jedoch Wahlfälschung vor. Viele Staatsbedienstete seien gezwungen worden, noch vor Öffnung der Wahllokale am Sonntag ihre Stimme für die USDP abzugeben. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Wahl als unfrei und unfair. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Wahlen als undemokratisch und wenig transparent. China dagegen sprach von einer erfolgreichen Abstimmung in dem rohstoffreichen südostasiatischen Land.
Nach dem Ende der Kämpfe in der birmanischen Grenzstadt Myawaddy kehrten unterdessen rund 20.000 Flüchtlinge in ihr Heimatland zurück. Birmanische Behörden hätten versichert, dass die Lage wieder stabil sei, teilten thailändische Beamte mit. Alle Flüchtlinge sollten noch am Dienstag zurückkehren, erklärte der Gouverneur der thailändischen Grenzprovinz Tak, Samard Loyfar. Nach der Wahl am Sonntag waren Tausende Birmanen vor aufflammenden Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen ins Nachbarland geflohen.
Die Lage am Drei-Pagoden-Pass, rund 160 Kilometer südlich von Myawaddy, bleibt indes weiter angespannt. Der Gouverneur der benachbarten Provinz Kanchanaburi, Nataphon Wichienprerd, sagte, die Gefechte zwischen bis zu 50 Kämpfern der Democratic Karen Buddhist Army (DKBA) und rund 180 Regierungssoldaten dauerten am Dienstagabend (Ortszeit) noch an.
Organisationen der ethnischen Minderheiten, die rund 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen, hatten in den vergangenen Tagen vor einem Bürgerkrieg gewarnt, sollten die Streitkräfte ihnen die zentralisierte Verfassung aufzwingen und sie ihrer Rechte berauben. In 3.400 Ortschaften in überwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnten Gegenden waren die Wahlen abgesagt worden, so dass schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten.
Die Parlaments- und Regionalwahlen am Sonntag waren die ersten in Birma seit 20 Jahren. Allgemein wurde damit gerechnet, dass die von der Junta unterstützte Union Solidarität und Entwicklung (USDP) stärkste Partei wird. Die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Bei der Parlamentswahl 1990 hatte ihre Partei einen Sieg erzielt, der von der Militärregierung jedoch nicht anerkannt wurde. Suu Kyis Hausarrest endet am Samstag. Die Junta hat sich bislang aber noch nicht zu einer möglichen Freilassung geäußert.
