Unter Abschottung hat Birma Parlamentswahlen abgehalten. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi durfte nicht kandidieren
Rangun. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und abgeschottet von der Weltöffentlichkeit hat Birmas Militärregierung erstmals seit 20 Jahren wieder Parlamentswahlen abhalten lassen. Bei der vom Ausland kritisierten Abstimmung waren in dem autoritär regierten südostasiatischen Land am Sonntag mehr als 29 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Nach Angaben deutscher Diplomaten verlief die Wahl „ohne Überraschungen“.
Oppositionsvertreter warfen der von der Junta gegründeten Partei der Solidarität und Entwicklung der Union (USDP) bereits vor Beginn des Votums Wahlbetrug vor. Gemeinsam mit der ebenfalls regierungsnahen Partei der Nationalen Einheit (NUP) stellte sie rund zwei Drittel der Kandidaten. Darüber hinaus waren ein Viertel der Sitze in den Parlamenten für Armeevertreter reserviert.
Die Junta behinderte die Opposition massiv. Die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi durfte nicht kandidieren. Da ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) den Urnengang daraufhin boykottieren wollte, wurde sie zwangsaufgelöst. Suu Kyis NLD hatte im Jahr 1990 die letzten freien Wahlen in Birma mit großem Vorsprung gewonnen. Die Junta erkannte das Ergebnis jedoch nie an.
US-Präsident Barack Obama rief Birmas Führung auf, Suu Kyi und andere inhaftierte Dissidenten bedingungslos freizulassen. „Zu lange wurde den Menschen in Birma ihr Recht vorenthalten, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen“, kritisierte er in einer Erklärung. Die Wahlen seien offenbar „weder frei noch fair“ und erreichten nicht die international gültigen Standards.
Deutsche Diplomaten berichteten, die Wahl verlaufe „zwar ruhig, aber leider geprägt von zahlreichen Unregelmäßigkeiten“. Nach Ansicht von US-Außenministerin Hillary Clinton zeigt die Wahl den Machtmissbrauch durch die Militärjunta. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton sagte, die Abstimmung entspreche nicht internationalen Maßstäben und forderte ebenfalls die Freilassung Suu Kyis.
Ein Teil der Opposition sah die Wahl jedoch als kleinen Schritt auf dem Weg hin zu einem demokratischeren System. Der Chef der von Suu Kyis NLD abgespaltenen Partei der Nationaldemokratischen Kraft (NDF), Khin Maung Swe, zeigte sich zuversichtlich über die Chancen seiner Vereinigung auf ein gutes Wahlergebnis. Er erwarte angesichts von Schlangen vor einigen Wahllokalen eine hohe Beteiligung, sagte er.
Wann die Ergebnisse der Wahl verkündet werden, war unklar. Die Junta schottete das ohnehin isolierte Land zur Wahl systematisch von der Weltöffentlichkeit ab, sie ließ weder Wahlbeobachter noch Journalisten aus dem Ausland zu.
