Albaner und Bosnier dürfen nur 90 Tage bleiben und brauchen einen biometrischen Pass. Bei Missbrauch schließt sich die Grenze der EU wieder.
Brüssel. Die Europäische Union öffnet ihre Grenzen für Bürger Albaniens und Bosnien-Herzegowinas „auf Bewährung“. Die EU-Innenminister beschlossen den Verzicht auf Einreisevisa für Bürger der beiden Staaten. Sie behielten sich aber ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Grenzöffnung wieder auszusetzen, falls sie missbraucht werden sollte.
Die visafreie Einreise von Albanern und Bosniern ist möglich, wenn diese nicht länger als 90 Tage in der EU bleiben und einen biometrischen Pass haben. Die Grenzöffnung soll bereits vor Weihnachten in Kraft treten. Die Visafreiheit gilt für 25 EU-Staaten (ohne Großbritannien und Irland) sowie die „Schengen“-Länder Island, Norwegen und Schweiz .
Vor der einstimmigen Entscheidung der Minister hatten sowohl die EU-Kommission als auch die beiden Balkan-Staaten „weitere Garantien und Zusicherungen“ gegeben, sagten EU-Diplomaten. In einer Mitteilung des Ministerrates hieß es, es sei einerseits ein Mechanismus beschlossen worden, mit dem die Einhaltung der Verpflichtungen kontrolliert werden solle, die Albanien sowie Bosnien-Herzegowina übernommen hätten.
Andererseits wurden auch „Notfall-Konsultationen“ vereinbart, damit die EU „auf Schwierigkeiten reagieren kann, die durch den Zustrom von Personen aus dem westlichen Balkan entstehen können“. Die Kommission könne „nötigenfalls die Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs vorschlagen“. Diese Aussetzung ist nach EU-Recht immer möglich, wurde aber im Beschluss über den Visaverzicht erstmals gemeinsam mit den „Notfall-Konsultationen“ ausdrücklich erwähnt. Der Aussetzung müssten Ministerrat und EU-Parlament zustimmen.
Vor allem die Niederlande und Frankreich hatten starke Zweifel daran, dass Bosnien-Herzegowina und Albanien die Voraussetzungen für die Visafreiheit tatsächlich erfüllt hätten. Dazu gehörten die Stärkung von Justiz und Polizei sowie ein entschlossener Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption.
Die für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström sprach von einem „historischen Tag“ für die beiden Balkan-Staaten. Sie betonte jedoch, die Angst vor einer Welle von Asylsuchenden sei „eine wesentliche Sorge“ vieler EU-Regierungen gewesen. Es sei von „allergrößter Bedeutung“, dass die Regierungen in Pristina und Sarajevo ihre Bürger über die Bedeutung des visafreien Reiseverkehrs informierten und vor einem Missbrauch warnten.
