Der US-Präsident setzt auf Wachstum und Kampf gegen Korruption. Chinas Premier Wen: „Ein Laib Brot ist nützlicher als ein leeres Versprechen.“
New York. US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, die Entwicklungshilfepolitik seines Landes neu auszurichten. Es müssten neue Wege beschritten werden, um die Armut in der Welt zu bekämpfen, sagte Obama beim Uno-Gipfel in New York. Die USA würden ihre Hilfe künftig darauf konzentrieren, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und die Korruption zu bekämpfen. In der Vergangenheit sei der Fortschritt bei der Armutsbekämpfung zu sehr an der Summe für den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten gemessen worden. Dies habe zwar kurzfristig Leben gerettet, aber den armen Ländern nicht immer dabei geholfen, sich zu entwickeln.
„Lassen sie uns die alte, verengte Debatte darüber hinter uns lassen, wie viel Geld wir ausgeben und konzentrieren wir uns stattdessen auf die Ergebnisse – ob wir tatsächlich Verbesserungen für das Leben der Menschen erreichen“, sagte Obama.
Die Vereinigten Staaten wollten insbesondere auf die Länder zugehen, die sich in der Übergangsphase zur Demokratie oder zum Frieden befänden. Andere Staats- und Regierungschefs westlicher Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich zuvor auf dem Gipfeltreffen ähnlich geäußert.
Obama sagte: „Armut darf nicht mehr nur verwaltet werden.“ Amerika glaube an „die Würde und das Potenzial eines jeden Menschen“. Als positives Beispiel nannte Obama Tansania. Das Land weise eine gute wirtschaftliche Entwicklung auf und habe eine stabile Demokratie.
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao kritisierte die reichen Länder. „Einen Laib Brot anzubieten ist nützlicher, als ein leeres Versprechen zu machen“, sagte er in New York. Die reichen Länder müssten endlich das Uno-Ziel erreichen, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Wen kündigte an, China werde mehr armen Ländern ihre Schulden erlassen und die Hilfen für Afrika aufstocken.
Zum Abschluss des Millenniumsgipfels bekräftigten die 192 Uno-Mitglieder die Entwicklungsziele, deren Erreichbarkeit allerdings von zahlreichen Politikern und Hilfsorganisationen angezweifelt wird. Die extreme Kluft in den Lebensbedingungen zwischen Arm und Reich müsse geschlossen werden, hieß es in einer Erklärung. Als zentrale Aufgabe bezeichnete Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon den Kampf gegen Mütter- und Kindersterblichkeit . Die Uno und private Hilfsorganisationen wollen dafür ihre Kräfte bündeln. In den kommenden fünf Jahren solle gezielt in die Gesundheitssysteme der ärmsten Länder investiert werden. Die Uno geht davon aus, dass Geber rund 40 Milliarden US-Dollar bereitstellen werden. Deutschland will für das Projekt keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen.
Zahlreiche deutsche Hilfswerke kritisierten die Ergebnisse des Gipfels. „Wenn das Tempo nicht drastisch erhöht wird, werden die Millenniumsziele scheitern“, warnte Kathrin Wieland, deutsche Geschäftsführerin von „Save the Children“. Sonja Weinreich vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) bemängelte, dass Deutschland mit seinen Entwicklungshilfezahlungen immer weiter zurückfalle. Für die Staatengemeinschaft entscheidend ist das erste der Millenniumsziele. Es sieht vor, den Anteil der Menschen, die hungern und in extremer Armut leben, von 1990 bis 2015 zu halbieren.
