Den Demokraten droht der Verlust der Mehrheit im Kongress. Die Arbeitslosigkeit von knapp zehn Prozent ist das drängendste Problem.
Milwaukee. Der halbe Kongress steht im November zur Wahl. Deshalb zieht US-Präsident Barack Obama mit einem Feuerwerk aus Investitionszusagen und Steuerversprechen in den Wahlkampf. Mit zunächst 50 Milliarden Dollar sollen veraltete Straßen, Schienen sowie Start- und Landebahnen ersetzt oder saniert werden, wie Obama vor Tausenden jubelnder Anhänger bei einer Kundgebung zum Labor Day in Milwaukee ankündigte.
Zudem will er mit massiven Steuererleichterungen die Firmen zu Investitionen bewegen, um die hohe Arbeitslosigkeit von knapp zehn Prozent in den Griff zu bekommen . Obama wird die gewaltigen Investitionsanreize am Mittwoch bei einer Rede in Cleveland vorstellen. Firmen sollen bis 2011 alle neuen Investitionen abschreiben können – dies entspräche innerhalb von zwei Jahren Steuererleichterungen von insgesamt 200 Milliarden Dollar.
Allerdings ist noch unklar, ob die Erleichterungen jemals Realität werden, da der Plan vom Kongress abgesegnet werden muss. Dort zeigen sich die Republikaner so kurz vor der Wahl wenig kompromissbereit. Außerdem will Obama Steuererleichterungen für die Forschung in Unternehmen ausweiten und auf Dauer festschreiben, was den Staat über zehn Jahre 100 Milliarden Dollar kosten würde.
Obama muss angesichts der schleppenden Konjunkturerholung Entschlossenheit in der Wirtschaftspolitik demonstrieren, um bei den Wählern zu punkten. Umfragen zufolge droht seinen Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat der Verlust der Mehrheit. Volkswirten zufolge kommt der Plan jedoch zu spät, um die Arbeitslosigkeit noch vor den Wahlen spürbar zu senken – auch wenn laut Obama einige Jobs sofort geschaffen werden.
„Ich werde jeden einzelnen Tag, jede Stunde und jede Minute daran arbeiten, die Wirtschaft in Gang zu bekommen“, versprach Obama. „In den nächsten sechs Jahren werden wir 150.000 Meilen (240.000 Kilometer) unserer Straßen erneuern – genug, um die Erde sechsmal zu umrunden.“ Die Regierung will außerdem 4000 Meilen (6400 Kilometer) Schienen verlegen oder instandhalten sowie Flughäfen und Flugkontrollsysteme modernisieren. Die US-Wirtschaft könne nur mit einer starken Mittelschicht zu alter Kraft finden, erklärte Obama.
Das Programm ist zunächst auf sechs Jahre ausgelegt. Der Präsident betonte, dass das Vorhaben das Haushaltsdefizit nicht noch weiter in die Höhe treiben werde. Regierungskreisen zufolge will Obama zur Finanzierung Steuerschlupflöcher für Öl- und Erdgas-Konzerne schließen. Die oppositionellen Republikaner kritisierten dennoch umgehend die Kosten und warnten vor einem wachsenden Schuldenberg.
Die Amerikaner begingen am Montag den Labor Day, das Gegenstück zum Tag der Arbeit in Europa am 1. Mai. Der Feiertag gilt auch als inoffizieller Anfang der Wahlkampfsaison.
