Die Opposition in Frankreich kritisiert “antirepublikanische Ausfälle“ des Präsidenten

Paris. Die scharfen Töne des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gegen Roma und Einwanderer zeigen Wirkung. Die Regierungspartei UMP habe in den vergangenen zwei Wochen 15 000 neue Mitgliedsanträge erhalten, teilte der für Neuanmeldungen zuständige Sekretär der Partei, Damien Meslot, mit. Am 30. Juli hatte Sarkozy in Grenoble eine deftige Rede zur inneren Sicherheit gehalten, in der er unter anderem die Ausweisung von Roma und den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für naturalisierte Zuwanderer angekündigt hatte, die schwere Straftaten begangen haben. Seit dieser Rede "explodiere" die Zahl der Neuanmeldungen, behauptet Meslot und sieht darin einen Beleg für "die starke Zustimmung des Volkes".

Die Welle der Neueintritte sei umso eindrucksvoller, da der August normalerweise ein ruhiger Monat sei. "Dieses Jahr schlägt es stark aus", so Meslot. Am 23. Juli habe die Mitgliederzahl noch bei 194 905 gelegen, im Vorjahr bei 200 936. Nun, zwei Wochen später, liege sie bei 210 465 (2009: 207 073). Die Mitgliederzahlen der UMP schwanken traditionell stark. Kurz vor Sarkozys Wahl im Mai 2007 soll die Partei 370 000 Mitglieder gehabt haben, im Januar 2009 waren es 100 000 weniger. Wenn der Boom anhalte, so hofft Meslot nun, könnten es bis Ende des Jahres wieder 280 000 sein.

Die Vorsitzende der Sozialisten, Martine Aubry, hatte Sarkozys Pläne als "antirepublikanische Ausfälle" kritisiert. Der ehemalige Premierminister Rocard hatte mit Blick auf den Vorschlag, die Eltern wiederholt straffälliger Minderjähriger zu inhaftieren, gar von einer "Politik des Bürgerkriegs gesprochen", die man seit dem Vichy-Regime nicht mehr gesehen habe.

Die französische Zeitschrift "Marianne" zeigt auf dem Titel ihrer aktuellen Ausgabe ein Foto von Sarkozy mit der Überschrift "Staatsbürgerschaft, Einwanderung, Kriminalität - Der Halunke (Voyou) der Republik". Der Artikel stellt Sarkozy als politischen Hasardeur dar, der zwar nicht rechtsradikal sei, aber aus der Not der Umfragewerte heraus mit rechtspopulistischen Rezepten flirte, an deren Wirkung er selbst nicht glaube.