Nachdem das griechische Parlament das Renten-Reformgesetz verabschiedet hat, kündigten Gewerkschaften Arbeitsniederlegungen an.
Athen. Griechenland steht vor einer neuen Streikwelle . An diesem Donnerstag sollen umfangreiche Arbeitsniederlegungen weite Teile des Landes lahmlegen, kündigten die Gewerkschaften an. Am Mittwochabend verabschiedete das griechische Parlament ein umstrittenes Renten-Reformgesetz. 159 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament in Athen stimmten für die Rentenreform, 137 stimmten dagegen. Zwei enthielten sich der Stimme, berichtete das staatliche griechische Fernsehen.
Mit der Rentenreform wird unter anderem das Rentenalter für Männer und Frauen gleichgesetzt auf 65 Jahre. Bislang konnten Frauen mit 60 und in vielen Fällen auch früher in Rente gehen. Zudem wird das Durchschnitts-Rentenalter von heute 61,4 stufenweise auf 65 angehoben. Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte im Parlament, die Reformen seien „absolut notwendig“, damit die nächsten Generationen der Griechen weiterhin eine Rente bekommen können. „Nur so werden wir aus dieser Krise herauskommen. Jetzt ist die Stunde der großen Wende,“ sagte Papandreou. Am Donnerstag soll das Gesetz im Detail im Parlament besprochen und gebilligt werden.
Dutzende Mitglieder der griechischen Linkspartei (SYRIZA) haben am Mittwoch ein Riesentransparent mit dem Spruch auf griechisch und spanisch „No passaran“ (Sie werden nicht durchkommen) auf dem höchsten Hügel der griechischen Hauptstadt, den 277 Meter hohen Lykabettus, gehängt. Das 15 mal 20 Meter große Transparent ist aus fast allen Regionen des Athener Zentrums sichtbar. Damit protestieren die Aktivisten gegen das harte Sparprogramm der Regierung und die Reformen im Renten- und Pensionssystem des Landes.
Reisende von, nach und in Griechenland müssen am Donnerstag mit erheblichen Verkehrsbehinderungen rechnen. Wegen einer Arbeitsniederlegung der Fluglotsen wird der griechische Luftraum am Donnerstag ab 09.00 MESZ für vier Stunden geschlossen bleiben. Dutzende Flüge wurden annulliert. Viele andere sollen zeitlich versetzt stattfinden, teilten die Fluglinien am Mittwoch mit. Auch die Fähren in der Ägäis werden nicht auslaufen. Busse und Bahnen und der gesamte staatliche Bereich sollen für 24 Stunden bestreikt werden.
Die Gewerkschaften rechneten aus, dass mit den Sparmaßnahmen der Regierung vor allem die Staatsbediensteten bis zu 30 Prozent ihres Einkommens verlieren werden. Griechenland muss bis 2013 im Haushalt 30 Milliarden Euro einsparen. Das Haushaltsdefizit soll bis 2014 von derzeit 13,6 auf 3,0 Prozent reduziert werden.