Bundesaußenminister Westerwelle will die palästinensische Generaldelegation in Berlin zu einer diplomatischen Mission aufwerten.

Ramallah/Jerusalem. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem Beusch in Ramallah verkündet, die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Deutschland aufwerten zu wollen. Westerwelle traf sich am Mittwoch zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Im Anschluss war ein Gespräch mit Ministerpräsident Salam Fayyad geplant. Aus der palästinensischen Generaldelegation wird eine diplomatische Mission, was eine Stufe unter einer Botschaftsvertretung ist, die allein Staaten vorbehalten ist. Die Palästinenser kämpfen seit Jahren um einen eigenen Staat. Zudem stellt Deutschland 11 Millionen Euro für palästinensische Flüchtlinge zur Verfügung.

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Den symbolischen Akt der Aufwertung der Palästinenservertretung haben auch Frankreich und Großbritannien schon vollzogen. In der diplomatischen Praxis hat dieser Schritt keine Auswirkung. Die Entsendung eines Botschafters ist völkerrechtlich anerkannten Staaten vorbehalten. Deutschland erkennt die Palästinensischen Autonomiegebiete im Gegensatz zu 131 anderen Ländern nicht als eigenständigen Staat an. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa teilte mit, Abbas habe der deutschen Regierung für den Schritt gedankt.

Der Palästinenserpräsident habe Westerwelle auch über den letzten Stand der Friedensbemühungen mit Israel informiert. Abbas habe seinen Vorwurf wiederholt, Israels Unnachgiebigkeit sei der Grund für das vorläufige Scheitern der Vorgespräche in Amman. Israel sei nicht bereit, einem neuen Siedlungsausbaustopp zuzustimmen und die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates anzuerkennen. Damit habe es „den Weg zu einer Wiederbelebung des Friedensprozesses blockiert“, sagte Abbas den Angaben zufolge Westerwelle.

Westerwelle sagte in Ramallah zudem, Deutschland werde 2012 elf Millionen Euro für die palästinensischen Flüchtlinge bereitstellen, um ihre schwierigen Lebensumstände zu verbessern. Die Flüchtlingssituation werde sich dauerhaft aber nur durch umfassende Friedensverhandlungen regeln lassen. „Deshalb muss der in Amman begonnene Gesprächsfaden zwischen Israelis und Palästinensern fortgeführt werden“, mahnte er.

Millionenförderung für Yad Vashem

Deutschland unterstützt die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem in Israel in den kommenden zehn Jahren mit einer Förderung in Millionenhöhe. Außenminister Guido Westerwelle und der israelische Erziehungsminister Gideon Saar unterzeichneten dazu am Mittwoch in Jerusalem, vor Westerwelles Besuch in Ramallah, ein Abkommen. Die Bundesregierung wird die Arbeit der Gedenkstätte demnach von 2012 bis 2021 mit einer jährlichen Summe von einer Million Euro fördern. Der Beitrag ist für pädagogische und archivarische Zwecke bestimmt, um die Erinnerung an die Geschehnisse des Holocaust aufrechtzuerhalten.

Yad Vaschem ist die zentrale israelische Gedenkstätte für die mehr als sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust. Die Einrichtung wurde 1953 als ein Zentrum für Dokumentation, Erforschung, Pädagogik und Gedenken gegründet. Jad Vaschem verfügt über das weltweit größte Dokumentationsarchiv über den Holocaust. Die Bundesregierung hatte die Gedenkstätte bereits in der Vergangenheit finanziell gefördert, vorwiegend aber auf Projektbasis. Nun wurde erstmals eine langfristige institutionelle Unterstützung vereinbart.

Westerwelle sagte, er sei froh, dass es nach „intensiven Verhandlungen“ nun zu der Unterzeichnung komme. Dies sei ein „berührender Moment“. Es gehe um ein Programm des Erinnerns. Das „dunkelste Kapitel unserer Geschichte“ dürfe nicht in Vergessenheit geraten. „Wir kennen unsere historische Verantwortung und wissen, dass wir nie vergessen dürfen, was geschehen ist“, betonte der Minister. „Kommende Generationen müssen aus dieser schrecklichen Zeit lernen.“ Auch Saar sprach von einem wichtigen Moment. Das Geld fließe in die Erinnerungsarbeit, aber auch in die pädagogische Arbeit. Die Aufklärung der jungen Generationen sei entscheidend, um solche Gräuel in der Zukunft zu verhindern.

Der Vorsitzende der Gedenkstätte, Awner Schalew, sagte, die Förderung aus Deutschland sei nicht nur eine materielle Unterstützung, sondern auch ein symbolischer Akt. Nach der Unterzeichnung des Abkommens traf sich Westerwelle in der Gedenkstätte mit mehreren Holocaust-Überlebenden zu einem Gespräch. Deutschland hat laut Auswärtigem Amt seit 1945 mehr als 68 Milliarden Euro Entschädigung und Wiedergutmachung an Holocaust-Überlebende gezahlt. Derzeit fließt eine Milliarde jährlich an Überlebende – unter anderem in Form von Rentenzahlungen.

Mit Material von dpa/dapd