De Villepin soll aber wegen Rufmordkampagne vor Gericht

Paris. Frankreichs konservativer Staatschef Nicolas Sarkozy hat Konkurrenz im eigenen Lager bekommen: Sein langjähriger Rivale, Ex-Premier Dominique de Villepin, gründete im Beisein von 3000 Anhängern eine eigene Partei. Er ließ offen, ob er bei der Präsidentschaftswahl 2012 gegen Amtsinhaber Sarkozy antreten wird - für seine Unterstützer besteht daran kein Zweifel.

Die "Solidarische Republik" genannte Partei soll eine Alternative zum bürgerlich-rechten Regierungsbündnis bieten. "Dank uns ist ein anderer Weg möglich", sagte Villepin bei der Gründungsversammlung in Paris. Die aktuelle Politik scheine zu ignorieren, dass viele Franzosen in Ungewissheit über die Zukunft und in Arbeitslosigkeit lebten. "Wenn wir nicht aufpassen, wird aus Ungeduld Zorn und aus Zorn Gewalt." Zahlreiche Anhänger feierten ihn mit "Präsident Villepin"-Rufen.

Villepin war bereits vor der vergangenen Präsidentenwahl parteiinterner Rivale von Sarkozy. Zwischen 2004 und 2006 herrschte quasi offener Krieg zwischen den beiden Politikern um die Nachfolge von Jacques Chirac. Sarkozy konnte sich damals als Präsidentschaftskandidat der Partei UMP durchsetzen. Sarkozy hatte laut Presseberichten mehrere Villepin-nahe Abgeordnete in den Élysée-Palast zitiert, um sie davon abzubringen, der Partei des Rivalen beizutreten.

Ob Villepin 2012 gegen den Staatschef antreten kann, dürfte nicht zuletzt von der französischen Justiz abhängig sein. Der Absolvent der Eliteschule ENA wird sich 2011 erneut wegen Mitwisserschaft an einer Rufmordkampagne gegen Sarkozy vor Gericht verantworten müssen.

In der ersten Runde des Verleumdungsprozesses gegen den Präsidenten war Villepin freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft ist allerdings davon überzeugt, dass der Ex-Premierminister im Jahr 2004 mithilfe gefälschter Kontolisten an der Rufmordkampagne gegen seinen damaligen Ministerkollegen mitgewirkt hat. Sie legte Berufung gegen das Urteil ein. Villepin unterstellt Sarkozy, ihn mit dem Prozess politisch ausschalten zu wollen.

Wenn jetzt Präsidentschaftswahlen wären, könnte Villepin nach jüngsten Umfragen in der ersten Runde auf knapp zehn Prozent der Stimmen kommen. In einer Erhebung für "Paris Match" äußerten 49 Prozent der Befragten Zustimmung zu Villepin, mit Sarkozy zeigten sich 37 Prozent zufrieden. Unklar ist, wie Villepin den Wahlkampf finanzieren würde. Die beiden großen Parteien mit mehreren Hunderttausend Mitgliedern gaben 2007 jeweils rund 20 Millionen Euro aus. Die Vorgängerorganisation von Villepins Partei, der Club Villepin, hatte zuletzt lediglich rund 15 000 Anhänger.