Niebel wollte an diesem Sonntag im Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, doch die Einreise wurde ihm von Israel verweigert.

Leipzig. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat die Entscheidung der israelischen Regierung, ihm die Einreise in den Gazastreifen nicht zu erlauben, scharf kritisiert. „Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gazastreifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung“, sagte der FDP-Politiker, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Niebel wollte an diesem Sonntag in dem von der radikalen Hamas beherrschten Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird.

Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte der deutsche Minister, „wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen“. Die Blockade sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“.

Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. „Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf“, sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, „um die Uhr noch anzuhalten“.

Auch die Grünen kritisierten die Weigerung der israelischen Behörden, Entwicklungsminister Niebel einreisen zu lassen. „Ich bin sehr enttäuscht von Israel“, sagte die außenpolitische Sprecherin Kerstin Müller dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag-Ausgabe). „Es ist völlig inakzeptabel, dass Israel europäischen Ministern und Parlamentariern die Einreise nach Gaza verweigert. Dieser Mangel an Transparenz und Offenheit ist einer Demokratie, wie sie Israel ist, nicht würdig.“ Niebel habe „völlig recht, wenn er das scharf kritisiert“.