Die USA sehen Israels Siedlungspläne kritisch. Vor einem Treffen mit US-Präsident Obama hat Regierungschef Netanjahu sie dennoch verteidigt.
Trotz der Spannungen im Verhältnis zu den USA hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine umstrittene Siedlungspolitik verteidigt. „Jerusalem ist keine Siedlung“, erklärte der Regierungschef wenige Stunden vor seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama. „Es ist unsere Hauptstadt.“
Die Pläne zum Bau weiterer 1600 Wohnungen im von Israelis und Palästinensern jeweils für sich beanspruchten Teil der Stadt waren ausgerechnet während eines Israel-Besuchs des amerikanischen Vize-Präsidenten Joe Biden bekannt geworden. Er war dorthin gereist, um die indirekten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder zu beleben. Die Baupläne durchkreuzten seine Bemühungen, denn die israelischen Siedlungsaktivitäten sind einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern. Aus dem Vorfall war eine diplomatische Krise zwischen beiden Staaten entstanden.
Netanjahu verteidigte die Baupläne nun. Die Juden hätten Jerusalem vor 3000 Jahren gebaut und würden das auch weiterhin tun, betonte er in einer Rede vor der amerikanischen Israel-Lobbygruppe AIPAC in Washington. Die jüdischen Viertel in Jerusalem seien zusammengehörige Teile der Stadt, die im Fall jeder Friedenslösung in Besitz Israels blieben. Seiner Regierung sei durchaus bewusst, dass auch die Palästinenser dort lebten. „Wir wollen sie nicht regieren. Wir wollen, dass sie dort als unsere Nachbarn in Würde und Frieden leben“, sagte Netanjahu.
Er unterstrich die Bedeutung weiterer Friedensverhandlungen. Frieden könne nicht von außen kommen, sondern nur durch direkte Gespräche, in denen Vertrauen aufgebaut werde. „Präsident Abbas, kommen Sie und verhandeln Sie über den Frieden“, forderte Netanjahu die Palästinenserführung unter Mahmud Abbas auf.
US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte die Pläne. Der Ausbau in Ost-Jerusalem oder im besetzten Westjordanland „untergräbt das gegenseitige Vertrauen und gefährdet die indirekten Gespräche“, sagte sie am in ihrer Rede auf derselben Veranstaltung, auf der auch Netanjahu sprach. Die USA stünden aber felsenfest, unbeirrbar, dauerhaft und auf immer zu Israel.
Die USA wollen also trotz des Siedlungsstreitsweiterhin helfen, den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten anzukurbeln. Derzeit hält sich der amerikanische Sondergesandte George Mitchell in der Region auf, um dort indirekte Verhandlungen mit Spitzenpolitikern beider Seiten in Gang zu bringen.
„Unser Ziel ist es, eine Atmosphäre des Vertrauens und einen offenen Dialog zu schaffen, um beide Seiten zusammenzubringen“, ließ auch Präsident Obama vor seinem Treffen mit Netanjahu über seinen Sprecher Robert Gibbs erklären. Obama gehe mit der Hoffnung in das Gespräch, dass es fruchtbare Verhandlungen voranbringe. Das Treffen sollte am frühen Abend (Ortszeit) hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus stattfinden.
Kritisch sieht auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Israels Pläne. „Wir sind der Überzeugung, dass die jüngsten Siedlungsentscheidungen in Ost-Jerusalem den vernünftigen Prozess im Nahen Osten behindern“, sagte er im Deutschlandfunk. Das „Einfrieren der Siedlungsaktivitäten“ sei Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern.
