Während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden hat die israelische Regierung den Bau von 1600 Wohnungen in Ostjerusalem genehmigt.

Jerusalem. Inmitten der Bemühungen von US-Vizepräsident Joe Biden um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses hat Israel am Dienstag den Bau von 1600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ostjerusalem genehmigt.

Die Palästinenser reagierten empört. Biden war zuvor mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Präsident Schimon Peres zusammengetroffen und hatte sich wegen der Einigung auf indirekte Gespräche hoffnungsvoll gezeigt.

Wie das israelische Innenministerium mitteilte, sollen 1600 Wohnungen in Ostjerusalem im Stadtteil Ramat Schlomo gebaut werden. Die israelische Regierung hatte Ende November auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für das von Israel 1967 besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem.

Die Palästinenser reagierten empört auf die „gefährliche Entscheidung“ Israels und bezeichneten sie als „Bedrohung“ für die Friedensverhandlungen. Es sei „klar, dass Israel keinen Frieden will“, sagte der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina. Die Bemühungen der USA seien „gescheitert“.

Biden hatte sich kurz zuvor in Jerusalem „sehr erfreut“ über die Zustimmung beider Seiten zu neuen indirekten Verhandlungen gezeigt. Die US-Regierung habe die Hoffnung, dass diese Verhandlungen „letztendlich“ zu direkten Gesprächen führen würden, sagte Biden bei dem Treffen mit Netanjahu. Er sicherte ihm zugleich die volle Unterstützung der USA für die Sicherheit Israels zu.

Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit Israels Militäroffensive im Gazastreifen vor gut einem Jahr auf Eis. Am Wochenende hatten sich die Palästinenser für neue indirekte Gespräche ausgesprochen. Mit der Genehmigung für 1600 Wohnungen in Ost-Jerusalem gab Israel den Hoffnungen auf rasche Fortschritte im Friedensprozess jedoch gleich den zweiten Dämpfer, nachdem die Behörden am Montag den Bau von 112 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Beitar Ilit im Westjordanland genehmigt hatten. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

Bei seinem Treffen mit Peres äußerte Biden die Hoffnung, dass durch die indirekten Gespräche damit begonnen werden könne, das „in den vergangenen Jahren aufgestaute Misstrauen“ auszuräumen. Der „Eckpfeiler“ der Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem sei weiterhin das „uneingeschränkte, vollständige und unverblümte“ Bekenntnis der USA zur Sicherheit Israels, bekräftigte Biden. Es gebe zwischen den USA und Israel keine Differenzen.

Am Mittwoch wollte Biden in Ramallah im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad zusammenkommen.