Bei einem Besuch im CIA-Hauptquartier in Langley (Virginia) distanzierte sich US-Präsident Barack Obama erneut entschieden von den brutalen Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen unter der Vorgänger-Regierung, machte aber auch klar, dass es nun Zeit sei, nach vorn zu blicken.
Nach dem jüngsten Wirbel um die Veröffentlichung von "Folter-Aktennotizen" aus der Bush-Zeit hat US- Präsident Barack Obama dem Geheimdienst CIA seine volle Unterstützung bei der künftigen Arbeit zugesichert. Bei einem Besuch im CIA- Hauptquartier in Langley (Virginia) distanzierte er sich zugleich erneut entschieden von den brutalen Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen unter der Vorgänger-Regierung, machte aber auch klar, dass es nun Zeit sei, nach vorn zu blicken.
Die Veröffentlichung der internen Aufzeichnungen mit detaillierten Beschreibungen der Folterpraktiken verteidigte Obama erneut: Kritiker auch bei der CIA hatten ihm vorgeworfen, mit diesem Schritt der Sicherheit des Landes geschadet zu haben. Generell bescheinigte der Präsident der CIA, dass sie angesichts der Reihe neuer "unkonventioneller" Herausforderungen unter anderem durch Terroristen "wichtiger denn je" sei.
In der vergangenen Woche hatte Obama den an Folter beteiligten CIA-Beamten bereits Sicherheit vor Strafverfolgung zugesagt. Die umstrittene Veröffentlichung der Memoranden begründete er am Montag mit "außergewöhnlichen Umständen". Vorrangig führte Obama in einer Rede vor CIA-Mitarbeitern an, dass viele der Fakten bereits bekannt gewesen seien. Wie in der Vergangenheit werde er auch in der Zukunft alles tun, um die "Integrität geheimer Informationen" und die Identität von CIA-Beamten zu schützen, versprach der Präsident.
Der frühere Vizepräsident Richard Cheney forderte unterdessen die CIA in einem Brief auf, weitere Teile der Aktennotizen zu veröffentlichen - jene, die zeigten, dass durch die umstrittenen Verhörmethoden wichtige Informationen zur Verhinderung von Terrorattacken gewonnen worden seien, wie Cheney in einem Interview des Senders Fox News sagte. Das habe die Regierung Obama unterschlagen. Auch aus Äußerungen aus dem Kongress geht hervor, dass die Diskussion um die Folterpraktiken weitergehen wird. So sagte die demokratische Vorsitzende des Senats-Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, eine laufende Untersuchung der Methoden werde weitergehen. Bis dahin müsse eine etwaige Strafverfolgung für Beteiligte offengelassen werden.
In den vier veröffentlichten Akten aus den Jahren 2002 und 2005 werden detailliert 14 Verhörmethoden beschrieben, darunter das als Waterboarding bezeichnete simulierte Ertränken. Der "New York Times" vom Montag zufolge wurde allein der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, 183 Mal auf diese Weise gequält. Ein anderer mutmaßlicher Terrorist, Abu Subaida, sei dem Waterboarding 83 Mal unterzogen worden.
Obama äußerte in Langley mit Blick auf die Behandlung Terrorverdächtiger Verständnis für Zwiespälte: Es sei schwierig, Menschen zu schützen, die selbst keinerlei Skrupel hätten, sagte er. Aber amerikanische Ideale müssten auch dann die Leitlinie sein, wenn es "hart" sei. "Das ist es, was uns anders macht", erklärte der Präsident.
Er rief die CIA-Mitarbeiter auf, sich durch die jüngsten Vorgänge nicht entmutigen zu lassen. "Lassen Sie sich nicht dadurch entmutigen dass wir vielleicht einräumen müssen, dass wir einige Fehler gemacht haben", sagte Obama. "So lernen wir hinzu."