Die Regierung von US-Präsident Barack Obama wird Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA nicht wegen Folter belangen. Es werde wegen der unter der...

Washington. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama wird Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA nicht wegen Folter belangen. Es werde wegen der unter der Vorgängerregierung von Präsident George W. Bush autorisierten Foltertechnik des sogenannten Waterboardings keine Gerichtsverfahren geben, hieß es gestern in Washington. Justizminister Eric Holder sollte dies noch gestern offiziell ankündigen, wie ranghohe Beamte erklärten. Damit werde Rechtssicherheit geschaffen. Obama selbst verteidigte gestern die Arbeit der CIA: "Die Männer und Frauen unserer Geheimdienste dienen mutig an den Frontlinien in einer gefährlichen Welt", sagte der Präsident.

Bei der Foltermethode Waterboarding wird das Ertränken eines Häftlings simuliert. Obama hat diese euphemistisch als harte Verhörmethoden bezeichneten Praktiken sofort nach seinem Amtsantritt untersagt. Der Erlass von gestern werde auch für die übrigen inzwischen verbotenen Methoden gelten, erklärten die Beamten. Die von der CIA unterhaltenen Geheimgefängnisse sind inzwischen leer.

Vor einer Woche hatte zudem CIA-Direktor Leon Panetta angekündigt, harsche Verhörmethoden, die von Kritikern als Folter betrachtet werden, künftig nicht mehr einzusetzen. Panetta hatte aber auch klargestellt, dass die Jagd auf Mitglieder von Terrororganisationen wie al-Qaida unverändert weitergehe.

Obama ist unterdessen gestern zu Beginn seiner ersten Lateinamerika-Reise in Mexiko eingetroffen. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen traf er zunächst mit Präsident Felipe Calderón zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität, den Rauschgift- und Waffenschmuggel sowie die Einwanderung in die USA. Obama hatte zuvor bekräftigt, er wolle Mexiko auch beim Kampf gegen die Drogenkartelle unterstützen.