Verteidigungsminister Franz Josef Jung rechnet beim Einsatz der Marine gegen Piraten am Horn von Afrika mit Kampfsituationen. „In dem Moment ist das auch ein Kampfeinsatz“, sagte Jung beim weihnachtlichen Truppenbesuch in Dschibuti am Montag. Er betonte, dass das EU-Mandat bei Piratenangriffen Gegenwehr ausdrücklich erlaube.
Dschibuti. "Das ist das robusteste Mandat, das wir je hatten." Jung plädierte erneut dafür, dass gefangengenommene Piraten von einem internationalen Seegerichtshof verurteilt werden.
Jung will die Fregatte "Karlsruhe", die im Hafen von Dschibuti liegt, offiziell in den Einsatz gegen die Piraterie im Rahmen der EU-Mission Atalanta verabschieden. Mit seinem Besuch wolle er "die Verbundenheit mit den Soldaten zum Ausdruck bringen, die kurz vor Weihnachten in einen nicht einfachen Einsatz gehen", sagte der Minister.
Es stand ein weihnachtliches Beisammensein auf der Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" auf dem Programm, die ebenfalls in Dschibuti stationiert und an der Antiterror-Operation Enduring Freedom (OEF) beteiligt ist. Die "Mecklenburg-Vorpommern" übernimmt im Januar für vier Monate die OEF-Führung am Horn von Afrika.
Das Mandat für Atalanta umfasst Abschreckung, Verhinderung und Beendigung eines Piratenangriffs. Jung sagte, es gebe eine "klare Mandatierung", die die Bekämpfung der Piraten auf See umfasse. "Natürlich kommt es auch zu Kampfsituationen", unterstrich er. Gekaperte Schiffe könnten auch befreit werden, notfalls durch das Boarding von Spezialkräften. Das EU-Mandat schreibe aber die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" vor.
Das Bundestagsmandat sieht für Deutschland den Einsatz einer Fregatte mit zwei Bordhubschraubern und bis zu 1.400 Soldaten vor. Auch die "Mecklenburg-Vorpommern" kann weiterhin Nothilfe für bedrängte Schiffe leisten. Im Zweifelsfall kann die OEF-Fregatte der Mission "Atalanta" kurzzeitig unterstellt werden.
"Niemand will ein Guantanamo auf See" Festgenommene Piraten können laut Jung auf der "Karlsruhe" in Gewahrsam genommen werden. Mit den Bordhubschraubern bestehe die Möglichkeit, sie nach Dschibuti auszufliegen, wo sie der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft übergeben werden können. Jung sprach sich erneut für einen "internationalen Seegerichtshof" aus, der die Verurteilungen übernehmen müsse. Es müsse auch klar sein, wo die Festgenommenen inhaftiert würden. "Niemand will letztlich ein Guantanamo auf See", betonte er. Bei den Gesprächen mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union gebe es aber noch kein konkretes Ergebnis.
Jung forderte erneut Reedereien auf, keine Kreuzfahrtschiffe durch den Golf von Aden fahren zu lassen. "Ich legen ihnen nahe, sich an die Empfehlung der Bundesregierung zu halten", sagte er. Geschützt werden sollen in erster Linie die Schiffe des Welternährungsprogramms, Schiffe mit humanitärer Mission, aber auch internationale Handelsschiffe. Die Piraterie vor der Küste des verarmten und regierungslosen Somalia ist inzwischen zu einer Industrie geworden. Allein in diesem Jahr wurden über 200 Schiffe angegriffen. Zwölf Schiffe und 200 Besatzungsmitglieder befinden sich derzeit in der Hand der Piraten.
Deutschland als Exportnation hat ein besonderes Interesse an der Bekämpfung der Piraterie. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr begrenzt. Jung wollte keine Prognose abgeben, ob das Problem bis dahin gelöst sei. Ziel sei die Wiederherstellung von Seesicherheit in der Region.
Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für die Armee Dschibutis Während des zweitägigen Aufenthalts Jungs in Dschibuti waren auch bilaterale Gespräche mit dem Verteidigungs- und dem Außenminister des Landes geplant, das Stützpunkt sowohl für Atalanta als auch für OEF ist. Jung sagte, er wolle eine Fortsetzung der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Armee des Landes in Aussicht stellen. Vor allem Informationstechnologie und Fahrzeuge sollten angeboten werden, sowie Training bei Montage und Reparatur. Bisher hat sich Deutschland die Unterstützung 2,4 Millionen Euro kosten lassen.