Menschenrechtler wollen beweisen, dass Misshandlungen von ganz oben befohlen waren. Ex-Häftlinge wollen US-Misshandlungen im Irak vor ein deutsches Gericht bringen.
BERLIN. Elf ehemalige Gefangene der US-Streitkräfte haben gegen den scheidenden US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gestellt.
Sie werfen Rumsfeld und anderen hochrangigen US-Militärs Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib und auf Guantanamo vor, wie Kläger-Anwalt Wolfgang Kaleck in Berlin sagte. Rumsfeld, US-Vizepräsident Richard Cheney und andere Regierungsvertreter hätten illegale Methoden beim Verhör von Gefangenen befohlen. Ein Sprecher Rumsfelds nannte die Anzeige "unseriös".
Am Treffen der Klägervertreter nahm auch die Ex-Kommandeurin von Abu Ghraib, Janis Karpinski, teil. Die frühere US-Brigadegeneralin will gegen Rumsfeld aussagen. "Wenn ich zurückblicke, sehe ich die Verzweiflung in den Gesichtern (der Iraker), und ich weiß, dass wir viel zu dieser Situation beigetragen haben." Es sei ihre Pflicht, der Öffentlichkeit "die Wahrheit zu sagen über das, was ich im Irak gesehen habe". Karpinski hatte Rumsfeld wiederholt vorgeworfen, die Folterungen autorisiert zu haben. Sie ist suspendiert und degradiert worden.
Die Strafanzeige stützt sich auf das 2002 in Kraft getretene Völkerstrafgesetzbuch, wonach Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord unabhängig von Tatort und Herkunft der Täter verfolgt werden können. Ein erster Vorstoß dieser Art war im Februar 2005 gescheitert.