Das tschechische Parlament hat gestern den EU-Reformvertrag ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit 125 zu 61 Stimmen für den Vertrag von...
Das tschechische Parlament hat gestern den EU-Reformvertrag ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit 125 zu 61 Stimmen für den Vertrag von Lissabon, mit dem die mittlerweile 27 Mitgliedsländer zählende Europäische Union (EU) nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte arbeitsfähiger gemacht werden soll.
Nun muss noch der Senat dem EU-Vertrag zustimmen. Das Oberhaus hatte die Abstimmung vor knapp einer Woche auf April verschoben. Der europakritische Präsident Vaclav Klaus will das Dokument erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag zustimmt, den die dortige Bevölkerung im Vorjahr in einem Referendum abgelehnt hatte.
Dem Reformvertrag müssen alle 27 EU-Mitgliedsländer zustimmen.