Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte nach inoffiziellen Verlautbarungen noch im Februar einen Haftbefehl gegen den...
Den Haag. Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte nach inoffiziellen Verlautbarungen noch im Februar einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir erlassen. Noch liege er allerdings nicht vor, erklärte Gerichtssprecherin Sonia Robla gestern und wies damit anderslautende Medienberichte zurück.
Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hat wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord im Juli einen Haftbefehl gegen al-Baschir beantragt.
Mitarbeiter des Gerichts deuteten an, der Haftbefehl könne noch im Februar beschlossen werden. Vermutlich würde er aber nicht alle von Moreno-Ocampo vorgebrachten Anklagepunkte umfassen. Ein ranghoher Diplomat in Washington sagte, die Regierung von US-Präsident Obama rechne "noch vor Ende des Monats" mit einem Haftbefehl. Die "New York Times" berichtete, die drei Richter des IStGH hätten einen Haftbefehl bereits beschlossen.
Ein Haftbefehl gegen al-Baschir wäre der erste seit der Gründung des Gerichtshofs 2002 gegen einen amtierenden Staatschef.
Die Regierung Sudans verhandelt in Katar mit der bedeutendsten Rebellengruppe aus der Krisenprovinz Darfur über eine Waffenruhe. Die Gewalt in Darfur hat nach Uno-Angaben bis zu 300 000 Menschen das Leben gekostet und 2,5 Millionen vertrieben.