Es ist ein Programm, das einen politischen Herkules erfordert. Auf seiner ersten Pressekonferenz hat der neue US-Präsident Barack Obama seinen vorrangigen Ziele umrissen.

Washington. Neben der akuten Hilfe für die Wirtschaft ging es auch um die Beziehungen zum Iran, die seit drei Jahrzehnten auf Eis liegen, und um das Verhältnis zu Russland.

Barack Obama schlug bei der Pressekonferenz der russischen Regierung vor, gemeinsam eine Führungsrolle im Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen zu übernehmen. Zuvor konnte er einen ersten Erfolg auf dem Weg zum milliardenschweren Konjunkturprogramm verbuchen, nachdem im Senat die Debatte über das 827 Milliarden Dollar teure Paket beendet war. Im folgenden die einzelnen Punkte der Agenda Obamas:

Konjunkturprogramm

Der Präsident rief den gesamten Kongress dazu auf, das Programm in den nächsten Tagen rasch zu verabschieden. Dabei warnte er vor parteipolitischem Gezänk, das angesichts des schlechten Zustands der US-Wirtschaft unverantwortlich sei. Der Plan sei zwar nicht perfekt. "Kein Plan ist es", räumte Obama ein. "Aber ich kann ihnen mit Sicherheit sagen, dass Untätigkeit diese Krise nur verschärfen wird."

Arbeitsmarkt

Den Erfolg seiner Wirtschaftspolitik will Obama anhand der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt messen lassen. Ziel sei der Erhalt oder die Schaffung von insgesamt vier Millionen Arbeitsplätzen.

Kreditmärkte

Nach der Stabilisierung des Arbeitsmarktes liegt der Fokus des Präsidenten auf den Kreditmärkten. Der Kreditvergabe müsse wieder in Gang gebracht werden. Sie sei "das Lebenselixier der Wirtschaft", sagte er. Dabei sollen "Fehler" der Vorgänger-Regierung von Ex-Präsident George W. Bush im ersten Rettungsplan korrigiert werden.

Immobilienmarkt

Auch die Stabilisierung des Immobilienmarktes hält Obama für vorrangig. So kündigte er an, dass Zehntausende Hausbesitzer, die von Zwangsvollstreckungen bedroht sind, stärker geholfen werde.

Russland

Obama forderte die russische Regierung auf, gemeinsam mit Washington mit gutem Beispiel voranzugehen und Verhandlungen über einen weiteren Abbau ihres nuklearen Waffenarsenals aufzunehmen. "Es ist wichtig, dass die USA und Russland hier in Führung gehen", sagte Obama. Dann wären die beiden Länder in einer Position, auch bei anderen Ländern auf die Einhaltung internationaler Vereinbarungen zur Nichtverbreitung zu drängen.

Iran

Darüber erneuerte Obama sein Gesprächsangebot an den Iran, der im Verdacht steht, die Atombombe bauen zu wollen. Er sprach von möglichen Beziehungen des "gegenseitigen Respekts und der Chance". Zurzeit werde die Iran-Politik der Regierung Bush überprüft. Er will alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um das Problem anzugehen. Obama schließt wie Bush auch einen Militärschlag nicht aus.