Unmittelbar nach seiner Vereidigung als US-Finanzminister hat Timothy Geithner erste Schritte im Kampf gegen die Finanzkrise unternommen. Zuerst... Bilder von Obamas neuem Kabinett.
Washington. Unmittelbar nach seiner Vereidigung als US-Finanzminister hat Timothy Geithner erste Schritte im Kampf gegen die Finanzkrise unternommen. Zuerst änderte er die Regeln für den Einfluss von Interessengruppen auf den Entscheidungsprozess bei der Vergabe von Mitteln aus dem 825-Milliarden-Dollar-Paket zur Bekämpfung der Finanzkrise.
Die neuen Bestimmungen sollen die Einflussnahme von Lobbyisten zurückdrängen. Vorgesehen ist eine Begrenzung der Zahl von Kontakten, die Regierungsbeamte mit Interessengruppen aufnehmen dürfen, welche an Anträgen auf Mittel aus dem Rettungsfonds beteiligt sind. Die mit der Entscheidung betrauten Beamten müssen garantieren, dass sich die Vergabe der Mittel allein nach Sachkriterien richtet.
Zahlreiche Abgeordnete haben kritisiert, dass die bisherige Regierung die Hälfte des bewilligten Hilfsvolumens nicht transparent genug vergeben habe.
Geithner wurde erst nach tagelangem Tauziehen als 75. Finanzminister in der Geschichte der USA bestätigt - mit 60 Ja- und 34 Gegenstimmen im Senat. Die Vorbehalte gegen seine Person resultieren daraus, dass Geithner 2001 und 2002 als Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) 34 000 Dollar zu wenig Steuern gezahlt hat. Vor dem Finanzausschuss des Senats hatte er sich in der vergangenen Woche für "fahrlässige Fehler" entschuldigt.
Kurz nach der Abstimmung wurde Geithner vereidigt.