Berlin. Viele Gesetze sind durch das Ampel-Aus ausgebremst. Doch bei zwei Themen gibt es eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen. Der
Bundesrat gab in Berlin grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz, dem der Bundestag bereits am Donnerstag zugestimmt hatte. Neben den ehemaligen Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP stimmten auch die Union und die AfD für die Entlastungen.
Zum Januar soll dann der negative Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Die sogenannte kalte Progression hätte sonst für eine versteckte Steuererhöhung gesorgt: Bürger müssten durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht.
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Kindergeld soll um fünf Euro steigen
Um das zu verhindern, werden mehrere Eckwerte im Steuertarif verschoben. Unter anderem wird der Grundfreibetrag um 312 Euro auf dann 12.096 Euro angehoben, also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird.
Vorgesehen ist außerdem, dass das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf Euro auf 255 Euro steigt. Der Kinderfreibetrag soll um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben werden. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen soll um fünf Euro auf 25 Euro monatlich steigen.