Berlin. Im ARD-Talk geht es um mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Hitzig wird es dabei nur einmal.
Wenige Wochen vor seiner Amtseinführung ist der künftige US-Präsident Donald Trump am Wochenende bei der Wiedereröffnung von Notre-Dame wieder auf die Weltbühne zurückgekehrt. Die Bilder mit ihm, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gingen um die Welt.
Und nicht nur das: „Das war ein Erfolg für Macron, ein bemerkenswertes Treffen”, sagt die Expertin für Sicherheitspolitik, Claudia Major, bei „Miosga“ in der ARD. Denn: Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump als Präsident vereidigt. „Es ist enorm wichtig, vorher mit ihm ins Gespräch zu kommen.“
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Gerade im Hinblick auf Trump müsse Europa nun mit einer Stimme sprechen, pflichtet der CDU-Politiker Armin Laschet bei. „Das war eine gute Chance, die Deutschland verpasst hat.“
„Caren Miosga“ – das waren die Gäste:
- Armin Laschet, Bundestagsabgeordneter (CDU)
- Claudia Major, Expertin für Sicherheitspolitik (Stiftung Wissenschaft und Politik)
- Moritz Gathmann, Journalist
Für die Lage in der Ukraine ist der 20. Januar ein Stichtag. Denn, so meint Laschet: „Eins ist klar: Trump wird diesen Krieg beenden, die Frage ist nur wie.” Russland mache deshalb systematisch Landgewinne, „weil die Hoffnung besteht, dass die Frontlinie am 20. Januar als Basis für Verhandlungen genommen wird”, erklärt Major.
"Eines ist klar: #Trump wird diesen Krieg beenden" – @ArminLaschet über den nächsten US-Präsidenten und den russischen Angriffskrieg gegen die #Ukraine. pic.twitter.com/KZLpg5l2mb
— Caren Miosga (@CarenMiosgaTalk) 8. Dezember 2024
Die Expertin für Sicherheitspolitik ist auch der Meinung, dass der Sturz von Assad in Syrien zwar eine Niederlage für Putin gewesen sei, diese aber Russland in der Ukraine vor allem mit Blick auf die Präsidentschaft Trumps eher bestärken würden.
„Caren Miosga“ in der ARD: Ukraine wird verhandlungsfähiger
Doch wie könnte eine Verhandlungslösung aussehen? Einer aktuellen Umfrage zufolge befürworten 52 Prozent der Ukrainer und Ukrainerinnen Verhandlungen, allerdings ist nur rund ein Drittel bereit, dafür Kompromisse zu machen.
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Moritz Gathmann ist Journalist und berichtet seit vielen Jahren regelmäßig aus der Ukraine. Er beobachtet, dass „Selenskyj die Stimmung im Saal sehr gut spürt“ und immer weniger von Sieg, sondern mehr von „gerechten und dauerhaften Frieden“ spreche. „Er sendet so Signale an Russland und Trump, dass die Ukraine verhandlungsfähiger wird“, sagt Gathmann.
Laschet kontert: „Das stimmt nicht“
Ein Punkt, an dem Major einhakt: „Es ist keine Überraschung, dass der Krieg in Verhandlungen enden wird. Darüber sprechen wir seit drei Jahren.” Eine Aussage, die Laschet so nicht auf sich sitzen lassen will. „Das stimmt nicht“, kontert er.
„Man durfte das Wort Verhandlung bloß nicht in den Mund nehmen, da war man schnell Putinfreund.“ Als er weiter wettert, nimmt Major seine Hand und schaut dem CDU-Politiker in die Augen. „Lassen Sie mich ausreden“, fordert sie und ist erfolgreich.
Unterstützung für Ukraine werde nicht zurückgehen
Dann erklärt sie, dass Russland kein Interesse an Verhandlungen habe, „weil sie gewinnen“, sagt Major. Deshalb sei die eigentliche Frage, welche Themenschwerpunkte ab dem 20. Januar verhandelt werden.
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Die Ukraine müsse wissen, wer sie schütze, für die westlichen Staaten stelle sich die Frage, wer bereit sei, die Grenzen abzusichern. Für die westlichen Staaten bedeute das: „Wie viele Kräfte braucht man, um 3.000 Kilometer Grenze abzusichern und wie reagiert man, wenn es eskaliert?“, so Major.
Und sie betont: „Durch einen Waffenstillstand wird die militärische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung der Ukraine nicht zurückgehen – eher im Gegenteil.“ Im Hinblick auf Finanzierungsstreits in der Politik urteilt Major: „Ich finde es bemerkenswert, dass wir darüber diskutieren, ob wir in unsere Lebensversicherung investieren oder nicht.“