New York. Trump fordert das Ende seines Prozesses – und instrumentalisiert Präsident Biden. Trumps Blaupause: Bidens Begründung für eine Begnadigung.

Dass US-Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter entgegen vorheriger Versprechen doch noch begnadigt hat, sorgte in den USA für einen heftigen Sturm der Kritik. Sein Amtsnachfolger Donald Trump will sich den umstrittenen Schritt des scheidenden Präsidenten zunutze machen – und einen Prozess gegen sich selbst aufheben lassen.

Demnach haben die Anwälte des designierten Präsidenten beantragt, dass der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen wegen Verschleierung von Schweigegeld aufgehoben wird. Die Verteidigung Trumps argumentierte dabei mit den Worten von Joe Biden, der die Begnadigung seines Sohnes mit einer „ungerechten“ und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet hatte.

Hunter Biden drohten theoretisch hohe Haftstrafen

Der 54 Jahre alte Präsidentensohn Hunter Biden war in zwei Strafverfahren verwickelt gewesen: Steuerdelikte, zu denen er sich schuldig bekannte, und Falschangaben bei einem Waffenkauf, für die er bereits verurteilt wurde. Die Ermittlungen führten dazu, dass zahlreiche intime Details aus seinem Privatleben an die Öffentlichkeit gelangten.

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Das Strafmaß für beide Verfahren sollte ursprünglich im Dezember verkündet werden. Zwar drohten Hunter Biden theoretisch hohe Haftstrafen, diese galten jedoch wegen seiner fehlenden Vorstrafen als unwahrscheinlich.

Joe Bidens Begnadigung seines Sohnes ist weitreichend

Am Sonntag hat Joe Biden seinen Sohn pauschal für alle Vergehen auf Bundesebene in einem Zeitraum von fast elf Jahren begnadigt.

Dies schützt Hunter Biden davor, jemals wegen möglicher Vergehen der vergangenen Dekade auf Bundesebene angeklagt zu werden. Die Begnadigung geht weit über die konkreten Vorwürfe hinaus, die ihm bisher gemacht wurden und umfasst alle „Vergehen gegen die Vereinigten Staaten“, die er im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 „begangen haben könnte oder an denen er beteiligt war“.

Schuldspruch gegen Trump störe die Machtübergabe

Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre verteidigte die Entscheidung und führte an, Hunter Biden sei vor allem wegen seines prominenten Nachnamens ins Visier geraten.

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Genau dieser „Art von politischem Theater“ sei auch Donald Trump zum Opfer gefallen, hieß es nun in dem Antrag seiner Anwälte. Zudem argumentierten sie, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Amtsübergabe in den USA störe und seiner Immunität als künftiger Präsident zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis zum kommenden Montag Zeit für eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.

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Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.

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