Berlin. Nach der Regierungserklärung des Kanzlers kommt es zum offenen Schlagabtausch im Bundestag: Der Wahlkampf ist eröffnet!
- Olaf Scholz ruft in Regierungserklärung zu Zusammenarbeit auf
- Friedrich Merz, Markus Söder und Christian Lindner üben scharfe Kritik
- Wir berichten im Live-Blog
Eine Woche nach dem Ampel-Aus und dem Rauswurf von Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Sein Mantra: Es gehe jetzt darum, parteiübergreifend wichtige Entscheidungen für Deutschland zu treffen. Er nahm die Opposition in die Pflicht, drängende Vorhaben noch vor der Neuwahl im Februar auf den Weg zu bringen. Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) bei seinem Gastauftritt und auch Ex-Finanzminister Christian Lindner zeigten sich hingegen angriffslustig, warfen der Regierung ein Versagen auf ganzer Linie vor. Die Regierungserklärung und die anschließende Aussprache im Bundestag – hier zum Nachlesen im Live-Blog.
Bundestag live am 13. November: Söder spottet über Scholz‘ „Coolness“
15.43 Uhr: Zum Schluss sorgt Söder noch einmal für Heiterkeit. Er spielt auf eine Aussage des Kanzlers an, wonach er sich für „cooler“ halte als Friedrich Merz. „Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz. Ehrlich!“ Gelächter und Applaus von den Rängen der Union.
„Nehmen Sie sich ein Beispiel an Joe Biden“
15.39 Uhr: In Anspielung auf die USA, wo der amtierende Präsident sich aus dem Rennen ums Weiße Haus zurückzog, drückt Söder dem Kanzler den nächsten Spruch. „Nehmen Sie sich ein Beispiel an Joe Biden“, empfiehlt der CSU-Mann. Heißt im Klartext: Der Kanzler soll Platz machen und gar nicht erst zur Wiederwahl antreten.
Scholz sei kein Staatsmann, sondern ein „Wahl- und Klassenkämpfer“. Dann nimmt er sich Habeck vor. Der Wirtschaftsminister sei das „Gesicht der Krise“. Er stehe für Rezession und Depression. Sein Rücktritt sei jetzt schon fällig, stattdessen trete er als Kanzlerkandidat an. „Ein bisschen weniger woke, divers, Gender. Ein bisschen mehr Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit. Das sind die deutschen Tugenden, die wir brauchen“, merkt Söder dann noch an. Friedrich Merz applaudiert.
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„Schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“
15.34 Uhr: Söder legt jetzt mit seiner Ampel-Abrechnung los. Die Regierung leide unter „totalem Realitätsverlust“. Das Land habe sich „fremdgeschämt“ für das Handeln der Ampel. „Sie haben das Land in die Sackgasse geführt und Sie müssen auch die Verantwortung dafür übernehmen.“ Und der Besucher aus Bayern greift zum Superlativ: „Sie werden in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als schlechteste Bundesregierung aller Zeiten eingehen.“ Für Scholz gelte jetzt: „Time to say Goodbye“.
Söder knöpft sich AfD vor: „Sie sind die Handlanger Putins“
15.29 Uhr: Zum allerersten Mal nun am Rednerpult im Bundestag: Markus Söder. Als Ministerpräsident ist er Teil des Bundesrats und hat somit das Recht, auch im Bundestag zu sprechen. Davon macht er heute erstmals Gebrauch. Er beginnt mit einer Ansage Richtung Alice Weidel, spricht von „selbstgerechtem, arrogantem Geschrei, das wir gerade gehört haben“. Und dann an die ganze AfD-Fraktion gerichtet: „Sie halten sich für was Besseres. Sie wollen eine andere Republik. Sie wollen die Demokratie zersetzen. Sie stehen für Hass und Hetze und Geschrei. Und Sie sind keine Patrioten. Sie sind die Handlanger Putins.“
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Weidel greift Regierung an
15.20 Uhr: Auf Rolf Mützenich folgt Alice Weidel von der AfD. „Das, was diese Regierung ihren Bürgern angetan hat, ist beispiellos“, behauptet die Fraktionschefin. „Sie fluten das Land mit illegalen Migranten“, legt die AfD-Politikerin nach. Der Sound im Bundestag wird noch einmal schärfer.
Mützenich: Fraktionskollege muss sich bei Merz entschuldigen
15.04 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt in seiner Rede an, seinen Fraktionskollegen Bengt Bergt zu tadeln. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein hatte ein mit KI generiertes Fake-Video von Merz verbreitet und damit den Zorn der CDU auf sich gezogen. Mützenich verspricht, dafür zu sorgen, dass sich der Abgeordnete bei Merz entschuldigt.
„Diese Neuwahl ist eine Chance für Deutschland“
15.00 Uhr: Deutschland müsse von links wieder zurück in die Mitte geführt werden. „Darum ist diese Neuwahl auch eine Chance für Deutschland.“ Der FDP-Chef beendet damit seine Rede. Auffällig und doch erwartbar: Nicht nur die FDP, auch die Union spendete Lindner immer wieder Beifall.
Lindner verteidigt Schuldenbremse
14.57 Uhr: Lindner verteidigt sein Festhalten an der Schuldenbremse. Diese sei für manche im Haus eine „lästige Fessel“. Doch der Bruch der Koalition habe auch etwas Gutes gehabt, er habe dem „Bruch der Verfassung“ vorgebeugt.
Lindner geißelt Scholz‘ Wirtschaftsagenda
14.54 Uhr: Lindner geißelt das vom Kanzler ausgearbeitete Kompromisspapier, das er in den letzten Stunden der Ampel vorgelegt hatte: „Über dem Text von Olaf Scholz steht Agenda, aber es steckt keine Agenda drin.“
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Lindner: „Haben nicht mehr über dasselbe Land gesprochen“
14.52 Uhr: Lindner spricht über die Zerwürfnisse in der Ampel und wirft Scholz vor, die aktuelle Situation fortlaufend schöngeredet zu haben. „Die Regierung Scholz ist auch daran gescheitert, dass wir im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen haben“, so der Ex-Finanzminister. Deutschland habe aber das Potenzial für ein starkes Comeback.
Lindner spricht über seine „Befreiung“
14.49 Uhr: „Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung“, setzt Lindner zu seiner Rede an. Er sieht als Lösung für die Probleme der heutigen Zeit: „Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle“.
Baerbock fordert vereintes Europa
14.45 Uhr: Baerbocks Schlussworte: „Die Antwort auf ‚America first‘ muss sein: Europe united.“ Sie nimmt Deutschland in die Pflicht, für den Frieden in Europa einzustehen.
Baerbock reagiert auf Zwischenruf
14.43 Uhr: Baerbock reagiert spontan auf einen Zwischenruf, wonach Robert Habeck ja mit dem Lastenrad heimfahren könne. „Das ist ja sehr witzig“, sagt sie ironisch. „Mit dem Lastenrad aus Lissabon.“
Baerbock mit Giftpfeil Richtung Merz
14.40 Uhr: „Wahlkampf ist easy. Populistisch draufhauen kann jeder.“ Die Regierung habe versucht, wichtige Strukturreformen umzusetzen, die in der Merkel-Ära nicht angegangen worden seien. Und mit Blick auf Merz sagt sie, dass dieser sich nicht so leicht herausreden könne mit der Haltung: „Ich bin‘s nicht gewesen. Das war so ,ne Frau‘.“
„Unser wunderbares Land ist stark“
14.34 Uhr: „Mit plumpen Schuldzuweisungen, mit einem Lagerwahlkampf, mit Beschimpfungen werden wir nicht weiterkommen“, sagt Baerbock. Es gehe darum, „Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben“. Und weiter: „Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir als demokratische Parteien es jetzt machen.“ Die Grünen würden sich nicht an einem Wettbewerb „Wer redet Deutschland schlechter?“ beteiligen. Deutschland müsse in schwierigen Zeiten wieder zusammenstehen. Es müsse das geschützt werden, was dieses Land zusammenhalte.
14.25 Uhr: Jetzt spricht Annalena Baerbock. Das war so gar nicht geplant, doch Robert Habeck hat es wegen einer Panne seines Regierungsfliegers nicht rechtzeitig zurück nach Berlin geschafft.
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Merz zu Scholz: „Sie haben keine Bedingungen zu stellen“
14.24 Uhr: Merz macht noch einmal deutlich: „Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre gescheiterte Regierung“, so Merz. „Sie haben keine Bedingungen zu stellen.“ Merz fordert Scholz dazu auf, nur Vorhaben in den Bundestag einzubringen, in denen vorab eine Einigkeit zwischen der Union und den Regierungsparteien erzielt wurde, um nicht auf zufällige Mehrheiten zu setzen, unter anderem mit der AfD.
Von der AfD kommen derweil immer wieder Zwischenrufe. Merz ist sichtlich genervt und unterbricht seine Rede: „Ist das alles, was Sie können? Rumschreien?“
„Donald Trump kennt Ihren Namen nur aus dem G20-Gipfel“
14.19 Uhr: Scholz hatte in seiner Rede auf ein Telefonat mit Trump verwiesen, es sei ein gutes Gespräch gewesen. Für Merz Anlass genug für eine giftige Bemerkung: „Donald Trump kennt Ihren Namen nur aus dem G20-Gipfel in Hamburg, den Sie so grandios organisiert haben. Aus dem Zusammenhang kennt Donald Trump Ihren Namen, und glauben Sie mal nicht, dass Sie irgendeine Autorität hätten im Weißen Haus mit diesem neuen amerikanischen Präsidenten. Er wird Sie wie ein Leichtgewicht abtropfen lassen.“
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Merz mit Absage an AfD
14.15 Uhr: Merz reagiert auf Zwischenrufe der AfD. „Da Sie ständig dazwischenschreien, will ich Ihnen eines sagen“, beginnt Merz. Es werde zu „keinem Zeitpunkt“ eine Zusammenarbeit der Unionsfraktion mit der AfD geben.
„Eines Bundeskanzlers schlicht unwürdig“
14.11 Uhr: Merz wirft Scholz vor, noch nicht einmal genannt zu haben, was er konkret noch durchs Parlament bringen wolle. „Sie simulieren eine Mehrheit, die Sie nicht mehr haben“, so Merz. Scholz‘ Rede nach dem Lindner-Rauswurf sei ein „vorläufiger Tiefpunkt“, ein „befremdlicher Auftritt“ gewesen. „Die Rede war eines Bundeskanzlers schlicht unwürdig“, so Merz. Der Umgang mit der Vertrauensfrage in den Tagen danach sei „inakzeptabel“ gewesen.
Merz greift Scholz frontal an
14.09 Uhr: Jetzt beginnt die Aussprache nach der Regierungserklärung. Den Auftakt macht Friedrich Merz. Seine ersten Worte verraten schon, wohin die Reise gehen wird: „Seit einer Woche geht eine große Erleichterung durch unser Land. Seit einer Woche ist die sogenannte Fortschrittskoalition Geschichte. Das ist eine anhaltend gute Nachricht für unser Land.“ Und dann sagt er an Scholz gewandt: „Was Sie hier vorgetragen haben, ist nicht von dieser Welt. Sie leben offensichtlich in Ihrem eigenen Kosmos, in Ihrer eigenen Welt.“ Dann widerspricht er den abschließenden Ausführungen des SPD-Mannes: „Sie spalten dieses Land, Herr Bundeskanzler.“
Scholz warnt vor Spaltung im Land
14.04 Uhr: Zum Abschluss seiner Rede warnt Scholz vor einer Spaltung im Land, so wie sie in den USA zu sehen sei. Seine Schlussworte ans Parlament: „Auch wenn wir unterschiedliche politische Vorstellungen haben, wir leben in einem Land. Wir sind besser dran, wenn wir zusammenhalten. Wenn wir uns auch noch nach einer Auseinandersetzung noch in die Augen schauen können. Das gilt für die Politik. Das gilt für unser ganzes Land.“
„Erfolge der Regierung“ – bei einem Scholz-Satz bricht höhnisches Gelächter aus
14.01 Uhr: „Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern. Dafür werde ich sorgen, mit allen Konsequenzen, die das haben kann.“ Scholz werde „eines sicher nicht bereuen“: dass er bis zum Ende immer wieder Kompromisse angeboten habe.
Scholz jetzt hitzig – „Das zerreißt Deutschland“
13.59 Uhr: „Ich werde unsere Bürger niemals vor die Wahl stellen“, sagt er mit Blick auf den Haushaltsstreit. Das „Entweder-oder“ anderer Parteien sei ein „Konjunkturprogramm für Populisten“, sagt er. Dieses Entweder-oder komme von Leuten, „die sich keine Gedanken machen müssen, ob am Ende des Monats das Geld reicht“. Ist damit auch der ehemalige Finanzminister gemeint? Dieses Entweder-oder führe „unser Land in die Irre“. „Das zerreißt Deutschland.“
Scholz spricht über großen Ampel-Streitpunkt
13.48 Uhr: Scholz greift den Streitpunkt auf, der schlussendlich die Ampel sprengte. „Soll die Unterstützung der Ukraine, mehr als zwölf Milliarden Euro, im deutschen Bundeshaushalt finanziert werden auf Kosten von Entscheidungen, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind? Meine Antwort lautet: nein.“
Zwischenrufe bei Scholz‘ Worten über die Ukraine
13.40 Uhr: Scholz spricht über die Unterstützung für die Ukraine, ein Thema, bei dem es generell viel Widerspruch aus den Reihen der AfD, der Linken und des BSW gibt. „Es ist wichtig, dass wir alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert“, sagt der Kanzler. Wütende Zwischenrufe folgen. Aber Scholz verspricht: „Die Ukraine kann sich auf unsere Solidarität und unser Land verlassen.“
Dann lobt sich der Kanzler selbst. Er habe seinen Beitrag geleistet, dass es keine Eskalation gegeben habe, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei geworden sei. Er macht deutlich, dass er weiterhin nicht von seiner Position abrücken wird, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, mit denen Ziele in Russland erreichbar wären.
„Es wäre gut für unser Land“
13.38 Uhr: Weitere Vorhaben, die aus Sicht des Kanzlers wichtig seien: Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und der Schutz des Bundesverfassungsgerichts. „Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln. Es wäre gut für unser Land.“
Scholz ruft zu Zusammenarbeit auf
13.33 Uhr: Scholz beginnt mit einem Rückblick auf die Entlassung des Finanzministers: „Diese Entscheidung war richtig, und sie war unvermeidlich.“ Dann wird es zunächst versöhnlich. Der Kanzler sei „sehr dankbar“, dass ein Kompromiss und somit ein Termin für Neuwahlen gefunden wurde.
„Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt noch haben“, fährt Scholz fort. Es müssten notwendige Gesetze beschlossen werden. „Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten.“ Es gehe nur um Gesetze, die keinen Aufschub duldeten, so zum Beispiel die noch nicht beschlossene Abschaffung der kalten Progression. Dies sei nötig, um die Bundesbürger schon im Januar steuerlich zu entlasten.
Scholz beginnt seine Rede
13.32 Uhr: Jetzt folgt die erwartete Regierungserklärung von Olaf Scholz
FDP-Mann schließt Debatte über Geschäftsordnung ab
13.28 Uhr: Zuletzt spricht Johannes Vogel für die FDP im Tagesordnungsstreit. Und damit fliegen auch die ersten Giftpfeile im Scheidungskrieg der Ampel. Scholz sei allein für die jetzige Situation verantwortlich. Er stellt sich an die Seite seines Parteichefs Christian Lindner. Anschließend wird über die einzelnen Anträge zur Tagesordnung abgestimmt.
Wagenknecht-Verbündete nennt Merz „Mr. Black Rock“
13.25 Uhr: Jessica Tatti vom Bündnis Sahra Wagenknecht ist an der Reihe: „Nur weil die Regierung nicht mehr funktioniert, heißt das nicht, dass sich das Parlament zur Untätigkeit verdammen lassen muss.“ Sie kritisiert, dass der Bundestag von der Regierung gemeinsam mit der Union und „Mr. Black Rock“ Friedrich Merz blockiert werde.
Grünen-Politikerin kritisiert Union
13.20 Uhr: Jetzt spricht Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, noch zur Geschäftsordnung: „Die Bürger erwarten, dass wir ausloten, was noch möglich ist.“ An „taktischen Spielchen und Aussitzen“ habe die Bevölkerung kein Interesse. Sie listet auf, welche Beschlüsse in dieser Woche alle nicht umsetzbar seien, weil vor allem die Union sich quergestellt habe.
Frei erteilt Scholz Absage
13.13 Uhr: „Olaf Scholz ist gescheitert“, beginnt Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, seine Rede. Die Bundesregierung sei „handlungs- und manövrierunfähig“ und sei nicht in der Lage, noch irgendeinen Beschluss durchs Parlament zu bringen. Wütende Zwischenrufe aus dem Plenum. Frei deutet eine harte Linie an. Die Fraktion gedenke nicht, die Regierung bei einzelnen Vorhaben zu unterstützen. Man werde das „Durchwursteln auf den Trümmern der Regierung Scholz“ nicht fortsetzen.
Zwischenrufe bei Rede von SPD-Politikerin
13.06 Uhr: Zunächst spricht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, zur Geschäftsordnung. Sie beschwört „die konstruktive Mitarbeit aller demokratischen Kräfte“, um noch notwendige Gesetze zu verabschieden. Immer wieder sind Zwischenrufe zu hören.
Scholz spricht gegen 13.20 Uhr
13.02 Uhr: Bärbel Bas erklärt, was heute alles auf der Tagesordnung steht. Die Rede des Kanzlers soll gegen 13.20 Uhr beginnen.
Habeck bei Scholz-Rede nicht dabei
13.00 Uhr: Gleich geht es los! Die Abgeordneten strömen in den Plenarsaal. Wer heute nicht dabei ist: ausgerechnet Robert Habeck. Wegen der Panne seines Regierungsfliegers hat der Vizekanzler es nicht rechtzeitig zurück nach Berlin geschafft.
Kompromiss gefunden, aber Scholz muss punkten
10.35 Uhr: Im Streit darüber, wann es Neuwahlen geben soll, wurde inzwischen ein Kompromiss gefunden. Nach Beratungen zwischen SPD und Union soll Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für eine Neuwahl am 23. Februar frei machen.
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Allzu harmonisch dürfte es heute trotzdem nicht werden. Scholz muss die Aufholjagd einläuten, wenn er im Februar tatsächlich eine Chance haben will, im Amt zu bleiben. Und er muss seine parteiinternen Kritiker verstummen lassen, die lieber Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten sehen würden. Auf der anderen Seite werden sich Merz und Söder sicherlich nicht mit Kritik am Kanzler und den Grünen zurückhalten. Es wird spannend.