San Francisco. US-Präsident Biden lässt Bedenken fallen: Militärhelfer sollen in die Ukraine. Sie sollen nicht kämpfen, der Front fernbleiben. Geht das gut?
Unmerklich, im Schatten der US-Wahl – mittels einer unauffälligen Richtlinie – hat die US-Regierung beschlossen, private amerikanische Sicherheitsdienste in die Ukraine zu entsenden. Laut CNN hebt die Regierung von Präsident Joe Biden damit ein „De-facto-Verbot“ auf.
Demnach darf das Pentagon US-Unternehmen mit Arbeiten direkt vor Ort beauftragen. Darunter fällt die Wartung, Reparatur, Instandsetzung von Waffen, etwa F16-Kampfjets oder Patriot-Luftabwehrsystemen. Das würde die Logistikkette der Ukraine im Kampf gegen Russland stärken. Gerade die Jets gelten als ausgesprochen wartungsintensiv.
Es bedeutet aber auch, dass damit mehr Amerikaner als bisher unmittelbar in den Ukraine-Krieg verwickelt werden – viel mehr als die bislang vermuteten Geheimdienstler, Militärberater und Spezialisten weniger Firmen.
Militärhelfer in die Ukraine: Antwort auf Nordkorea?
Die neue Richtlinie sei Anfang des Monats verabschiedet worden – vor der Wahl. Der Zeitpunkt legt die Vermutung nahe, dass Biden ein letztes Mal der Ukraine helfen wollte, bevor sein gewählter Nachfolger Donald Trump im Januar 2025 die Macht übernimmt.
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Fakt ist, dass Biden Bedenken fallen lässt, womöglich auch, weil der Krieg mit dem Eintritt von 10.000 nordkoreanischen Soldaten auf russischer Seite internationalisiert wurde? In den ersten zwei Kriegsjahren bestand fremde Hilfe im Wesentlichen aus Waffen und Beratern.
Weit von der Front entfernt?
CNN zitiert einen Beamten im Pentagon mit der Zusicherung, dass die „Vertragspartner“ möglichst weit entfernt von der Front stationiert würden. Sie sollen ausdrücklich nicht gegen russische Streitkräfte kämpfen. Sie werden den ukrainischen Streitkräften nur bei Wartung und Nachschub helfen.
In den letzten zwei Jahren hatte Biden immer darauf geachtet, Amerikaner aus der Gefahrenzone herauszuhalten, faktisch wie auch in der öffentlichen Wahrnehmung. Das hatte zur Folge, dass ukrainische Soldaten im Ausland ausgebildet wurden, zum Beispiel in Deutschland. Und beschädigte Waffen mussten eigens zur Reparatur außer Landes gebracht werden, zum Beispiel nach Polen oder Rumänien. Die Praxis war aufwendig, teuer und zeitraubend.
Risiko sorgfältig bewertet
Dass ein Restrisiko bleibt, erkennt man an einer der Anforderungen bei der Ausschreibung der Aufträge: Die Unternehmen, die sich darum bewerben, sollen robuste Pläne zur Risikominderung vorlegen, um die Gefährdung ihrer Mitarbeiter zu minimieren. Das Ministerium habe die Entscheidung „nach sorgfältiger Risikobewertung“ getroffen.
Laut CNN wird sich der Personalaufwand in Grenzen halten. Keineswegs sei er beispielsweise mit der früheren massiven Präsenz amerikanischer Vertragspartner im Irak oder in Afghanistan vergleichbar. Wahrscheinlich würden „mehrere Dutzend bis mehrere Hundert Vertragspartner“ gleichzeitig vor Ort arbeiten.
Für die Ukraine, die zuletzt massiv unter Druck geriet, dürfte die Entlastung höchst willkommen sein. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte insbesondere nach dem faktischen Eintritt Nordkoreas in den Krieg um stärkere Hilfe des Westens gebeten.
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